Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 344

te. – Diese Begriffe haben mich immer ein bisschen erschreckt, denn was bedeutet das: Druck- und Schmerzpunkte eines Budgets? – Es sind im Wesentlichen Schmerz­punkte und Druckpunkte für viele Familien, vor allem für die, die Kinder haben – also Eltern, Väter und Mütter mit kleinen Kindern, mit Kindern in Ausbildung, mit Kindern, die studieren –, die durch dieses Budget völlig unverhältnismäßig getroffen werden.

Ich möchte Sie noch einmal bitten, sich vor Augen zu führen, mit welchen Argumenten Sie diesen Familien begegnen. Die ÖVP argumentiert sehr gerne mit dem Schulden­berg der Zukunft, den sie nicht den Kindern und den Enkelkindern überantworten möch­te. Stellen Sie sich vor, Sie sind eine Familie mit drei Kindern, mit vier Kindern oder mit fünf Kindern! (Abg. Neubauer: Die gibt’s ja gar nicht mehr!) Da ist allein schon der All­tag, jede Stunde, jeder Tag, einfach die Bewältigung des Alltags eine unglaubliche Leis­tung, und ich verbeuge mich vor solchen Familien, weil ich mich immer frage: Wie schaf­fen das Eltern mit drei Kindern? – Ich habe nur zwei. (Beifall bei den Grünen.)

Und dann kommt das Argument der ÖVP: Es ist alternativenlos. Wir dürfen unseren Kindern keinen Schuldenberg hinterlassen! – Stattdessen stürzen wir also jene Kinder, die es jetzt schon schwer haben, die jetzt schon armutsgefährdet sind, weiter in die Ar­mutsfalle? – Das kann ja kein vernünftiges Argument sein! Niemand hat jemals dage­gen argumentiert und behauptet, das Budget müsse nicht konsolidiert werden. Selbst­verständlich muss das Budget konsolidiert werden. Aber Sie signalisieren diesen Fami­lien, dass es keine einzige Alternative gibt, um 20 Millionen € einzusparen, als ihre Si­tuation und die Situation ihrer Kinder noch weiter zu verschlimmern. Und das kann kein Argument sein! (Beifall bei den Grünen.)

Es kann nicht sein, dass es im ganzen Bundeshaushalt keine andere Maßnahme gibt, die 21 Millionen € hereinbringt. Das ist auch das, was so wehtut: dass man sich nicht die Mühe gemacht hat, solche Härten zu vermeiden. Aber das ist nicht die einzige Härte.

Was die Senkung der Familienbeihilfe von 26 auf 24 betrifft, so geben wir nicht auf, auch wenn Sie das in der Nacht von Montag auf Dienstag bereits in namentlicher Ab­stimmung beschlossen haben. Wir werden das weiter bekämpfen. Wir werden diese Familien weiterhin unterstützen. Wer ein studierendes Kind hat, wer zwei studierende Kinder hat, weiß, was das für eine finanzielle Belastung ist. Und wenn Sie wissen, dass nur 16 Prozent der Studierenden tatsächlich bis 24 fertig werden, dann muss Ihnen be­wusst sein, dass Sie hier ein bürokratisches Monster geschaffen haben, weil jetzt der Rest, die restlichen 85 Prozent der Studierenden im Hinblick auf ihren ganzen Lebens­fahrplan durchleuchtet werden müssen, um zu schauen, ob sie vielleicht weiterhin an­spruchsberechtigt sind.

Wir werden das bekämpfen. Wir werden jedenfalls mit den Betroffenen zum Verfas­sungsgerichtshof gehen. Wir werden sie juristisch, prozedural und auch von der Rücken­stärkung her unterstützen, das zu Fall zu bringen. Und die Chancen stehen gut! (Beifall bei den Grünen.)

Kann es sein, dass man für die 18 Millionen €, für die 14 Millionen €, die vor allem Ar­beit suchende Jugendliche betreffen, im ganzen Bundeshaushalt keine Alternative ge­funden hat? Wie kann es sein, dass man Arbeit suchenden Kindern zwischen 18 und 21, arbeitslosen Jugendlichen, ohnehin eine der schwächsten Gruppen in unserer Gesell­schaft, Jugendlichen, die keine Arbeit finden und deswegen in einer sehr schwierigen Situation sind, die Familienbeihilfe streicht? Wie kann es sein, dass es für diese 14 Mil­lionen € keine Alternative gibt? Herr Kollege Kopf, vielleicht können Sie das diesen Fa­milien erklären.

Das betrifft Jugendliche gerade nach Beendigung einer Berufsausbildung. Es wird hier immer wieder der österreichische Arbeitsmarkt sehr gelobt. Trotzdem, wir dürfen nicht vergessen: Auch wenn die Situation im Vergleich zu anderen Ländern nicht so schlecht ist, haben wir seit dem Jahr 2008 einen Anstieg bei der Jugendarbeitslosigkeit um ein