Parlamentarische Materialien

Aber ich möchte mich schon beim Minister Mitterlehner dafür bedanken, dass er auch in dieser Phase konjunkturstärkende Maßnahmen gesetzt hat. Mit Maßnahmen der thermischen Sanierung, mit der Erhöhung der Forschungsquote und – Sie haben es erwähnt – mit der Abschaffung der Kreditvertragsgebühr haben wir wichtige Beiträge für unsere Unternehmer geleistet, damit ihre Stabilität, ihre Liquidität und ihre Flexibilität gestärkt werden und sie auch ordentlich wirtschaften können. Und wir sind – Herr Kollege Themessl, machen wir uns nicht schlechter, als wir sind – im internationalen Vergleich absolute Spitze. Wir haben ein Wirtschaftswachstum, und die OECD prognostiziert uns bis 2012 stabile 2 Prozent.

Wir sind am Arbeitsmarkt Spitze, in Österreich haben wir mit 4,8 Prozent eine der niedrigsten Arbeitslosenraten in Europa, und wir sind in der Jugendbeschäftigung absolute Spitze. Und was die Jugendbeschäftigung betrifft, so ist die duale Ausbildung in Österreich eines der Erfolgssysteme unserer Ausbildung. Wir müssen daher diese betriebliche Lehrlingsausbildung weiter fördern. Sie ist ein ganz zentrales Element, denn wenn sich über 40 Prozent der Jugendlichen für einen Lehrberuf entscheiden, dann, muss ich sagen, sind unsere Betriebe attraktive Ausbilder, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben in Österreich eine solide Wirtschaftsstruktur, bestehend aus Klein- und Mittelbetrieben und Industriebetrieben, und einen starken Mittelstand. Das ist das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler Faymann hat am Sonntag in der „Pressestunde“ gesagt, dass wir den Faktor Arbeit entlasten müssen. – Ja, das ist die richtige Ansage. Der Faktor Arbeit muss entlastet werden! (Abg. Dolinschek: Kollege Haubner! Durchführen, nicht reden!) Wir haben eine der höchsten Abgabenquoten in Europa, und hier sind wir gefordert. Aber das kann nicht über Vermögenssteuern funktionieren, denn Vermögenssteuern sind Eigentumssteuern, und Vermögensteuern sind Gift für den Wirtschaftsstandort Österreich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir gefährden damit den Wirtschaftsstandort, die Unternehmen, und wir gefährden damit Arbeitsplätze. Und darum gibt es auch in Europa kaum ein Land, wo es Vermögenssteuern gibt. (Abg. Mag. Gaßner: Überall gibt es sie!) Und wenn es Vermögenssteuern gibt, dann werden sie gerade abgeschafft, so wie in Frankreich.

Deshalb brauchen wir einen neuen Ansatz, und da bin ich bei Ihnen, Herr Kollege Themessl: Wir brauchen ausgabenseitige Einsparungspotentiale. Papiere hierfür liegen auf dem Tisch, und es gilt jetzt nach diesem ersten Schritt der Konsolidierung des Staatshaushaltes den zweiten Schritt, nämlich die Umsetzung dieser Reformen, anzugehen.

Deshalb glaube ich, dass wir in Österreich gefordert sind, damit wir auch zukünftig ein stabiler Lebens- und Wirtschaftsstandort bleiben. Lieber unsere Systeme erneuern als unser Eigentum besteuern! – Danke. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

9.22

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 343