Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 343

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Aber ich möchte mich schon beim Minister Mitterlehner dafür bedanken, dass er auch in dieser Phase konjunkturstärkende Maßnahmen gesetzt hat. Mit Maßnahmen der ther­mischen Sanierung, mit der Erhöhung der Forschungsquote und – Sie haben es er­wähnt – mit der Abschaffung der Kreditvertragsgebühr haben wir wichtige Beiträge für unsere Unternehmer geleistet, damit ihre Stabilität, ihre Liquidität und ihre Flexibilität ge­stärkt werden und sie auch ordentlich wirtschaften können. Und wir sind – Herr Kollege Themessl, machen wir uns nicht schlechter, als wir sind – im internationalen Vergleich absolute Spitze. Wir haben ein Wirtschaftswachstum, und die OECD prognostiziert uns bis 2012 stabile 2 Prozent.

Wir sind am Arbeitsmarkt Spitze, in Österreich haben wir mit 4,8 Prozent eine der nied­rigsten Arbeitslosenraten in Europa, und wir sind in der Jugendbeschäftigung absolute Spitze. Und was die Jugendbeschäftigung betrifft, so ist die duale Ausbildung in Öster­reich eines der Erfolgssysteme unserer Ausbildung. Wir müssen daher diese betriebli­che Lehrlingsausbildung weiter fördern. Sie ist ein ganz zentrales Element, denn wenn sich über 40 Prozent der Jugendlichen für einen Lehrberuf entscheiden, dann, muss ich sagen, sind unsere Betriebe attraktive Ausbilder, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben in Österreich eine solide Wirtschaftsstruktur, bestehend aus Klein- und Mit­telbetrieben und Industriebetrieben, und einen starken Mittelstand. Das ist das Rück­grat unserer Wirtschaft.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler Faymann hat am Sonn­tag in der „Pressestunde“ gesagt, dass wir den Faktor Arbeit entlasten müssen. – Ja, das ist die richtige Ansage. Der Faktor Arbeit muss entlastet werden! (Abg. Dolin­schek: Kollege Haubner! Durchführen, nicht reden!) Wir haben eine der höchsten Abgabenquoten in Europa, und hier sind wir gefordert. Aber das kann nicht über Ver­mögenssteuern funktionieren, denn Vermögenssteuern sind Eigentumssteuern, und Ver­mögensteuern sind Gift für den Wirtschaftsstandort Österreich, meine Damen und Her­ren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir gefährden damit den Wirtschaftsstandort, die Unternehmen, und wir gefährden da­mit Arbeitsplätze. Und darum gibt es auch in Europa kaum ein Land, wo es Vermögens­steuern gibt. (Abg. Mag. Gaßner: Überall gibt es sie!) Und wenn es Vermögenssteuern gibt, dann werden sie gerade abgeschafft, so wie in Frankreich.

Deshalb brauchen wir einen neuen Ansatz, und da bin ich bei Ihnen, Herr Kollege The­messl: Wir brauchen ausgabenseitige Einsparungspotentiale. Papiere hierfür liegen auf dem Tisch, und es gilt jetzt nach diesem ersten Schritt der Konsolidierung des Staats­haushaltes den zweiten Schritt, nämlich die Umsetzung dieser Reformen, anzugehen.

Deshalb glaube ich, dass wir in Österreich gefordert sind, damit wir auch zukünftig ein stabiler Lebens- und Wirtschaftsstandort bleiben. Lieber unsere Systeme erneuern als unser Eigentum besteuern! – Danke. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

9.22


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Klubvorsitzende Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 8 Minuten. – Bitte.

 


9.22.22

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bun­desminister! Frau Staatssekretärin! In diesen Rubriken, die wir jetzt diskutieren, ist auch das wahrscheinlich härteste Sparpaket im Rahmen dieses Budgets versteckt, nämlich die Einschnitte im Familienbereich. Deswegen möchte ich meine Rede diesen Einschnit­ten widmen. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung immer wieder sagt: Ja, es finden sich in diesem Budget durchaus Druck- und Schmerzpunk-


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