Sie haben die heimische Exportwirtschaft dadurch geschädigt, dass Sie die Montageregelung nicht verhindert haben. Es gibt bis dato keine Gegenstrategie. Sie wissen, wovon ich spreche.
Und dann haben Sie es noch zugelassen, dass der ÖVP-Umweltminister den Altlastensanierungsfonds geplündert und gleichzeitig noch zusätzlich die Gebühren erhöht hat. Und Sie belasten die Gastronomiebetriebe und auch andere Betriebe in Österreich durch die AGES-Gebühr ab dem Jahr 2012 zusätzlich noch einmal.
Herr Wirtschaftsminister, ich kann Sie nur auffordern. Ich glaube, Sie kennen dieses Papier. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Dieses Papier ist ein Strategiepapier „Verwaltungskosten senken für Unternehmen“, eine Maßnahmenliste datiert vom 26. März 2008, damals noch unter Vizekanzler Molterer angeregt, Sie waren in diesem Arbeitskreis.
Auf 19 Seiten wird in über 130 Punkten angeführt, welche Maßnahmen zur Entlastung der österreichischen Firmen gedacht sind. Und wenn Sie es schaffen, Herr Bundesminister, mir von diesen 130 Maßnahmen nur 10 Prozent aufzuzählen, die Sie umgesetzt haben, dann wünsche ich Ihnen viel Vergnügen. Sie haben nichts gemacht! Wenn Sie den Wirtschaftsstandort Österreich in Zukunft aufrechterhalten und die österreichische Wirtschaft und damit Arbeitsplätze nicht weiterhin gefährden wollen, dann tun Sie etwas! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
9.17
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Haubner gelangt nun zu Wort. Ich stelle die Uhr auf 5 Minuten. – Bitte.
9.17
Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Wir alle haben es in den letzten Jahren erlebt, wir haben eine Wirtschaftskrise gehabt und diese Wirtschaftskrise hat uns allen sehr viel abverlangt. Aber sie hat vor allem auch die Wirtschaft, jeden einzelnen Unternehmer und jede einzelne Unternehmerin sehr massiv gefordert.
Unsere Wirtschaft hat aber in dieser Krise, und das war ganz entscheidend, den Kurs gehalten. Viele kleine Unternehmer, mittelständische Betriebe und natürlich auch die Industriebetriebe haben ihre Beschäftigten im Betrieb gehalten und haben damit in der Wirtschaftsflaute an und für sich auf Weiterbildung und Innovation gesetzt. (Beifall bei der ÖVP.) Das zeichnet die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer aus, dass sie, wenn es darauf ankommt, für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch da sind und in kooperativer Art und Weise zusammenarbeiten.
Es war die Wirtschaft mit ihren Beschäftigten, die den Staatsmotor, den Wirtschaftsmotor Österreich am Laufen gehalten hat und trotz schlechter Prognosen auf Innovation statt auf Resignation gesetzt hat. Und ich glaube, das ist ganz wichtig, meine Damen und Herren.
Die Anstrengungen haben sich gelohnt. Wenn man sich das anschaut – und da stimme ich mit dem Kollegen Themessl nicht überein –, dann sehen wir, wir haben einen wirtschaftlichen Aufschwung, und das ist das Verdienst der Unternehmerinnen und Unternehmer. Getragen wird dieser Aufschwung von der Exportwirtschaft. Wir werden auch heuer wieder die 100 Milliarden €-Grenze knacken. Und das ist ein Verdienst der österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, es ist ein Sparbudget, und zwar deswegen, weil wir unsere politische Verantwortung wahrnehmen wollen und auch müssen, damit wir die Staatsschulden im Griff behalten und somit Stabilität im Land gewährleisten.
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