Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 341

gien dafür fehlen, wie sich die kleinstrukturierte Wirtschaft in den nächsten Jahren in Österreich entwickeln soll. Sie wissen, dass wir eine Reindustrialisierung brauchen, davon sind Sie weit entfernt. Sie wissen, dass zum Beispiel bei den lohnabhängigen Abgaben Österreich mit 31,6 Prozent im Vergleich zu Deutschland mit 19,3 Prozent weit weg von jeder Realität ist. Das heißt, wir sind im internationalen Vergleich absolut nicht konkurrenzfähig, wenn es uns nicht gelingt, diese Abgaben entsprechend zu sen­ken. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, Herr Wirtschaftsminister, wenn wir das auf den Anteil Deutschlands ab­senken könnten, dann würden Sie den österreichischen Unternehmen 8 Milliarden € an Kosten im Jahr ersparen und dann wären wir konkurrenzfähig nicht nur im europäi­schen Vergleich, sondern natürlich auch im internationalen Vergleich.

Jetzt kommen wir weiter zur Industrie und zur Frage, warum in Österreich die Wachs­tumszahlen im Vergleich zu anderen EU-Ländern nicht das hergeben, was sie eigent­lich hergeben sollten. Sie wissen genau, dass in Österreich im Vergleich zu Deutsch­land in den letzten zwei Jahren wesentlich weniger investiert wurde. Das hängt damit zusammen, dass natürlich nach wie vor diese Bankenkrise dazu geführt hat, dass eine Kreditklemme auf dem österreichischen Markt vorherrscht, und vor allen Dingen damit, dass Sie es nicht schaffen, in Österreich Wirtschaftspolitik zu machen und sich von rei­ner Bankenpolitik endlich zu verabschieden.

Sie haben jetzt zwar die Kreditvertragsgebühr abgeschafft, das ist sicher ein positiv zu erwähnender Aspekt. Sie haben dabei aber vergessen, dass die Gesellschaftssteuer nach wie vor in der Größe von einem Prozent aufrecht bleibt. Das heißt, für österreichi­sche Unternehmen, die sich jetzt schon dadurch auszeichnen, eine sehr geringe Ei­genkapitalquote zu haben, schaffen Sie keinen Anreiz, diese Eigenkapitalquote zu er­höhen, indem man Geld für die eigene Firma oder Firmenbeteiligung mit fördert. Sie haben die Kreditvertragsgebühr abgeschafft, haben aber vergessen, die Gesellschafts­steuer abzuschaffen. Sie haben das ja als Generalsekretär der Wirtschaftskammer da­mals selbst immer wieder gefordert. Also ich hoffe, dass Sie da dranbleiben.

Jetzt komme ich noch zu ein paar Fakten, die zeigen, was Sie außerhalb Ihres Budgets eigentlich nicht einmal versucht haben zu verhindern und was sonst noch alles passiert ist, das die österreichische Wirtschaft belastet. Sie haben die heimische Reisebranche mit 330 Millionen € zusätzlich belastet durch die Flugticketabgabe. Sie haben die Tou­rismuswirtschaft und den Dienstleistungssektor mit 300 Millionen € belastet durch die Streichung der Energieabgabenrückvergütung.

Ein Beispiel: Ein mittlerer Hotelbetrieb, zirka 120 Betten, hat eine zusätzliche Belastung in Höhe von zirka 5 000 € im Jahr. Ein kleinerer Thermenbetrieb hat rund 80 000 € im Jahr an zusätzlicher Belastung.

Der Mittelstand und die KMUs sind durch die Vermögenssteuer belastet in der Größen­ordnung von 430 Millionen €. Die, die Sie treffen wollten, nämlich die Casinospekulan­ten, sind da überhaupt nicht erfasst beziehungsweise die treffen Sie damit nicht.

Die Treibstoffpreise steigen weiter. Sie belasten die heimische Transportindustrie, und zwar über Gebühr. Es hängen Tausende von Arbeitsplätzen daran, Sie wissen das ganz genau.

Die Bankenabgabe wird zu einer reinen KMU-Steuer, weil die Banken bereits ange­kündigt haben, dass sie das selbstverständlich weiter verrechnen werden.

Mit der übermäßigen Erhöhung der Tabaksteuer – ich habe Ihnen das vorgestern schon erklärt – haben Sie Behindertenarbeitsplätze speziell in grenznahen Regionen, Hun­derte von Trafikanten gefährdet, die weiterhin auf Almosen angewiesen sein werden.