Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 340

und Kollegen! Einen schönen guten Morgen auch an alle Zuseher zu Hause und hier im Plenum!

Ja, Herr Bundesminister, wenn man sich das Budget Wirtschaft anschaut und den Teil, der für Familien dort gedacht ist, wegnimmt, dann sieht man, dass Sie eigentlich nur ein Minimalbudget zur Verfügung haben. (Abg. Grillitsch: Das stimmt nicht!) Aber das ist eigentlich nicht der gravierende Punkt. Der gravierende Punkt ist der, dass in die­sem Budget auch absolut keine Strategien und keine Visionen erkennbar sind, wie Wirt­schaftspolitik in Österreich in Zukunft gemacht werden soll, und das ist eigentlich das Fatale an dieser ganzen Sache.

Aber angefangen hat das Ganze ja schon vor zwei Jahren, als dieses Wirtschaftsminis­terium vom Arbeitsministerium getrennt wurde. Ich werde Ihnen aufgrund nur eines Bei­spieles erklären, warum das ein fataler Fehler war.

Sie können heute Wirtschaft und Arbeit nicht voneinander trennen, auch nicht im Minis­terium, weil dies unmittelbar zusammengehört. (Beifall bei der FPÖ.) Sie wissen, dass die österreichische Wirtschaft sehr kleinstrukturiert ist und es heute nicht so ist, dass bei einem Drei-, Vier- oder Fünfmannbetrieb der große Überdrüber der Chef ist, wäh­rend der kleine Unterdrunter der Arbeitnehmer ist.

Es ist grundsätzlich auch falsch, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu sprechen, son­dern wir sprechen hier ausschließlich von Erwerbstätigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen ein Beispiel, warum diese Trennung der Ministerien so fatal war. Sie, Herr Wirtschaftsminister, als Lobbyist der Industrie in Österreich schreien jetzt seit Mo­naten, teilweise schon seit Jahren nach Fachkräften, die uns in Österreich fehlen.

Wir sprechen im Moment von 40 000 Fachkräften, die in Österreich fehlen. Sie wissen genauso wie alle anderen Experten, dass diese im Ausland momentan in dieser Grö­ßenordnung nicht zu holen sind.

Auf der anderen Seite haben wir über das AMS über 70 000 Österreicherinnen und Ös­terreicher in sogenannten AMS-Schulungen, die absolut am Bedarf vorbei produzieren. Aber Sie sind nicht imstande, Ihren Arbeitsminister Hundstorfer soweit zu bringen, dass man diese AMS-Kurse endlich so umgestaltet, dass es dort auch möglich ist, entspre­chende Facharbeiter in den gewünschten Bereichen, wo sie fehlen, auch auszubilden.

Und das ist der erste Fehler, warum das nicht funktionieren kann, wenn der Arbeits­minister dazu noch ein Roter ist und ohnehin nicht Ihr bester Freund und Sie als Wirt­schaftsminister ein Schwarzer sind, der absolut über kein Budget verfügt und absolut keinen Einfluss darauf ausüben kann, was da geschieht.

So – und jetzt sind wir bei der österreichischen Wirtschaft. Sie wissen genau, dass wir im internationalen Vergleich nicht so gut liegen, wie Sie seit zwei Tagen versuchen uns das weiszumachen. Seit zwei Tagen höre ich nichts anderes als: Wir in Österreich sind die Besten, wir haben die wenigsten Arbeitslosen in Europa, wir haben die besten Wirt­schaftsdaten, die besten Wirtschaftsprognosen. – Sie wissen, dass das alles so nicht stimmt.

Zum Ersten sollten Sie, Herr Dr. Bartenstein, wissen, dass Europa nicht nur die EU-Staa­ten umfasst, sondern dass auch die Schweiz mitten in Europa liegt, dass auch Norwe­gen in Europa liegt. Sie wissen, dass bei den Arbeitslosenzahlen die Schweiz und Nor­wegen wesentlich besser dastehen als Österreich, wobei ich zugegebenermaßen fest­halten muss, dass die Arbeitslosenzahlen in Österreich nicht so schlecht sind.

Aber vom Wirtschaftswachstum her sind wir natürlich nur Mittelmaß in diesem Europa und auch innerhalb der EU. In den Wirtschaftswachstumsdaten sind natürlich andere Länder wesentlich stärker. Da fängt das Ganze ja an, dass bei Ihnen völlig die Strate-