Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 349

landstätigkeiten in größerer Entfernung vom Wohnsitz und die damit verbundenen er­höhten Erschwernisse auf sich zu nehmen.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Finanzen wird ersucht, im Sinne der obigen Ausführungen bis zum Ende des 1. Quartals 2011 einen Gesetzesvorschlag für eine europa- und verfas­sungskonforme Nachfolgeregelung des § 3 (1) Z 10 Einkommensteuergesetz 1988 zum ehestmöglichen Inkrafttretenszeitpunkt vorzulegen.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Bucher mit einer Redezeit von 8 Minuten. – Bitte.

 

9.39.32

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf welcher Seite Rot und Schwarz stehen, das sieht man ja auch, wenn man ins Budget schaut. Nur, Herr Kollege Matznetter, das ist absolute neoliberale Po­litik, die Sie hier vertreten. Das ist neoliberale Politik! Sie schmeißen den Banken das Geld hinterher. So schnell können die Banken gar nicht schauen, wie sie in Österreich und im gesamten europäischen Raum zu Geld kommen! (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.) – Das ist ja an neoliberalem Gedankengut geradezu nicht mehr zu überbieten!

Das alles, Herr Kollege Matznetter, ohne wirklich konstruktive und funktionierende Fi­nanzmarktaufsicht (Abg. Riepl: Ihr habt Kärnten in die Pleite geführt, das BZÖ!), die gibt es weder in Österreich noch auf europäischer Ebene, ohne Konkursrecht für Ban­ken. Überlegen Sie sich das einmal! Sie waren ja auch einmal im Finanzministerium (Abg. Dr. Matznetter: Lesen Sie einmal die Protokolle ...!), da hätten Sie sich schon längt einmal mit diesen Regelwerken auseinandersetzen können.

Und jetzt schaffen Sie eine Bankenabgabe! – Herr Kollege Matznetter, die Banken­abgabe – das sollten Sie eigentlich schon wissen, weil Sie ja ein Wirtschaftsprüfer sind – wird letztendlich auf die Bankkunden abgewälzt werden. (Abg. Dr. Matznet­ter: ... und 600 zahlen keine!) Das ist das Natürlichste auf der ganzen Welt. Jeder Be­trieb, der Fixkosten aufgebürdet bekommt, überwälzt sie an die Kunden, wodurch sich der Endpreis erhöht. (Abg. Dolinschek: Das zahlt immer der Endverbraucher!) Das ist das Einfachste in der Gesamtrechnung, und das sollten Sie endlich einmal begreifen.

Aber das ist ja auch die Wirtschaftspolitik von Rot und Schwarz: immer nur für die Ban­ken und für die Konzerne da zu sein. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Frau Präsidentin! Sie wissen, ich komme aus Kärnten. Wir haben in Kärnten im schö­nen Gurktal einen Zwergerlpark. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsi­dentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Für mich war in der Vergangenheit immer klar, dass die Zwerge privat überwintern, aber für mich ist neu, dass die Zwer­gerl aus dem Gurktaler Zwergerlpark im Parlament überwintern. Das wusste ich nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Und dass sie sich aus den hinteren Reihen der ÖVP so laut zu Wort melden, wusste ich auch nicht. (Abg. Scheibner: Die sind immer nur laut ...!)

Aber das ist buchstäblich Wirtschaftspolitik à la ÖVP (Abg. Riepl: Bei eurer Wirt­schaftspolitik hat man eh gesehen, wohin die führt!), indem man bei den Forschungs­mitteln kürzt. Die angewandte betriebliche Forschung wird bestraft!