Sie sollten sich auch einmal überlegen, Herr Wirtschaftsminister, warum die kleine und mittelständische Wirtschaft immer durch den Rost fällt, wenn es um Forschung geht. Sie wissen, dass, wenn sie in der Wirtschaft innovativ bleiben möchten, auch kleine Betriebe in der Größenordnung von 20, 30 Mitarbeitern in die Forschung investieren müssen. Aber diesen Betrieben wird der Zugang zu Forschungsmitteln ständig erschwert, indem sie eigene Forschungsstätten errichten müssen. Ja welcher Betrieb mit einer Größenordnung von 20, 30 Mitarbeitern kann sich eine eigene Forschungsstätte leisten? Da werden Forschung und Produktion zusammengelegt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)
Daher sollte man, wenn man die kleine und mittelständische Wirtschaft unterstützen möchte, gerade dort die Förderung ansetzen und nicht immer bei der Wissenschaft, bei den Universitäten und bei den Konzernen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Denn Innovation findet überall statt, egal welche Größe ein Betrieb hat. (Beifall beim BZÖ.)
Auch beim Austria Wirtschaftsservice werden die
Mittel gekürzt – wieder die kleine und mittelständische
Wirtschaft, die geschröpft wird. (Abg. Rädler: Stichwort
Taferl!) Das Fass zum Überlaufen bringt ja jetzt die neue
Lebensmittelsteuer. (Zwischenruf bei
der ÖVP.) – Da fangen die Zwerge schon wieder an zu
schreien, Frau Präsidentin. (Abg. Grosz: Hinten sind die Lauten,
und vorne brauchen sie ...!)
Austria Wirtschaftsservice und jetzt die Lebensmittelsteuer. Jeder Betrieb, jeder kleine, mittelständische Betrieb in Österreich, der mit Lebensmitteln in Kontakt kommt, muss jetzt eine Steuer zahlen. 40 Millionen €, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollen auf diesem Umweg zur Sanierung der maroden Kassen des Finanzministers beitragen. Ja wer sieht denn das noch ein?
Wir haben die HCCP-, diese Hygieneverordnung, vor vielen Jahren von Rot und Schwarz eingeführt, die ohnehin schon jedem Lebensmittelhändler und -produzenten das Leben schwer macht, und jetzt muss er auch noch eine Lebensmittelsteuer zahlen! (Abg. Grosz: Das ist Raubrittertum!) Das sieht niemand mehr ein!
Diese Lebensmittelsteuer wird so wie viele andere Steuererhöhungen und Maßnahmen der Bundesregierung auch dazu beitragen, dass die Preise in die Höhe schnellen werden, dass wir in den nächsten Jahren eine höhere Inflation haben werden. Aber das kann ja nicht im Interesse vor allem der Sozialdemokratie sein. Sie sollten endlich einmal begreifen, dass eine hohe Inflation die Steuer der kleinen Einkommensbezieher ist. Begreifen Sie das endlich einmal und bauen Sie das in Ihre politischen Überlegungen mit ein! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)
Sie kürzen bei wichtigen Infrastrukturprojekten. Die großen Infrastrukturprojekte, meine sehr geehrten Damen und Herren (Bundesminister Dr. Mitterlehner: ... Voodoo!), sind auf die lange Bank geschoben!
Das ist kein Voodoo-Zauber, Herr Bundesminister, sondern das ist augenscheinlich, wenn man Ihr Budget anschaut. Sie sollten sich einmal ressortübergreifend interessieren, beispielsweise dafür, welche Kürzungen im Infrastrukturbereich vorgenommen werden, welche Kürzungen im Gemeindebereich vorgenommen werden, weil die Gemeinden einfach pleite sind und kein Geld mehr haben. Die Gemeinden sind aber der größte Auftraggeber der Republik. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Das wird auch die kleine, mittelständische Wirtschaft zu spüren bekommen, diese Betriebe werden von der Rücknahme der öffentlichen Investitionen getroffen.
Und hiezu kommt, dass wir die Banken großartig gefördert haben, die Banken das Geld bekommen haben – ohne dass wir sie beaufsichtigen und ohne dass wir dafür sorgen, dass diese Geldspritzen auch tatsächlich den Betrieben in Form von Krediten weitergegeben werden, denn die Betriebe brauchen das Geld für Investitionen und zur Aufrechterhaltung ihrer Infrastrukturen und betrieblichen Leistungen. (Beifall beim BZÖ.)
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