Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 351

All das spielt sich ab vor dem Hintergrund eines Höchststeuerlandes: 44 Prozent Steu­er- und Abgabenquote. (Abg. Rädler: Taferl!) Es gibt im gesamten europäischen Raum nur noch zwei Länder, die einen höheren Steuer- und Abgabensatz haben als Öster­reich, nämlich Schweden und Dänemark. Stolz soll man darauf sein, auf den „National­park Hohe Steuern“?! Und das bei gleichzeitig wachsendem Schuldenstand!

Meine Damen und Herren! Der Schuldenstand wächst schneller als die Wirtschaft, das ist das Dogma der Wirtschaftspolitik des Herrn Bankenministers Pröll. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jetzt sehen wir ja auch – der Zwergerlpark ÖVP meldet sich wieder zu Wort – den Schuldentrick, den Sie da vornehmen, nämlich dass Sie den gesamten Schuldenstand, der sich in den nächsten Monaten da aufbaut, bei den Ländern und Gemeinden ver­stecken wollen. (Der Redner zeigt eine Kopie eines Zeitungsartikels.)

Das ist ja die Perversion, die hinter dieser Budgetpolitik steht, denn in Wirklichkeit ha­ben wir in Österreich nicht 200 Milliarden € Schulden, sondern 260 Milliarden € Schul­den. (Ruf bei der ÖVP: Kärnten!) Sie verstecken mit Ihren Hütchenspielen die Schul­den unseres Landes in außerbudgetären Bereichen, bei der Asfinag, bei den ÖBB, bei der Bundesimmobiliengesellschaft, bei den Gemeinden und bei den Ländern, und getrauen sich nicht die Wahrheit zu sagen, nämlich welchen Schuldenstand wir tat­sächlich haben und wie belastet Österreich tatsächlich ist! (Beifall beim BZÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Kickl.)

Daher lautet die Devise des BZÖ gegenzusteuern, gegen diese Bundesregierung von Rot und Schwarz, weil sie nicht in der Lage ist, wirklich Reformen anzugehen und über Reformen das Budget zu sanieren, gegen die Steuern aufzutreten. Es wäre doch höchst an der Zeit, eine Steuerreform zu machen und die Steuern zu senken anstatt sie zu er­höhen. (Beifall beim BZÖ.)

Niedrigere Steuern führen zu mehr Steuereinnahmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daher ist es notwendig, gegenzusteuern, für Reformen zu sein, für eine Modernisierung zu sein, damit sich Leistung wieder lohnt! (Beifall beim BZÖ. – Zwi­schenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

9.47

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Steibl gelangt nun zu Wort. 4 Minuten. – Bitte.

 

9.47.41

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Werte Frau Staatssekretärin! Werter Herr Staatssekretär! Werte Zuseherin­nen und Zuseher vor dem Fernsehschirm! Zurück zur Familienpolitik: Die gegenwärtige Generation darf nicht auf Kosten ihrer Kinder und Enkel leben. Ich denke, dass das uns allen bewusst ist. Das bedeutet, dass jetzt gespart werden muss, um Österreichs Fami­lienleistungen nachhaltig zu sichern – und das ist auch unser Anliegen.

Gerade das ist auch das Anliegen der Bundesregierung mit Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ, und Vizekanzler Finanzminister Josef Pröll will und muss ver­hindern, dass die Staatsschulden weiter anwachsen. Das müsste der Opposition, den Grünen, dem BZÖ und der FPÖ, ja auch ein Anliegen sein (Abg. Bucher: 8 Milliarden mehr Schulden! – Abg. Dr. Lichtenecker: Natürlich, ist es uns auch!), wenngleich die Diskussionen, egal ob im Budgetausschuss oder in den letzten Tagen hier, nicht in die­se Richtung gehen.

Ich denke, dass Sie nicht verantwortungsvoll handeln, das muss man hier einmal klar sagen, denn nur wettern über etwas und keine Vorschläge zu haben, das ist zu wenig. (Abg. Bucher zeigt eine Tafel mit der Aufschrift: „BZÖ“, „Nationalrat halbieren!)