Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 356

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Mu­siol zu Wort. – Bitte.

 

10.04.58

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Minister! Frau Kollegin Steibl (Abg. Steibl: Ja, bitte?), ich fürchte ja manchmal, dass Sie glauben, was Sie da sagen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... Propaganda!) Ich befürchte das, denn wenn Sie das wirklich glauben, dann muss man wirklich die Angst haben, dass sich Ihre Politik, Ihre Familienpolitik hier niemals ändern wird.

Frau Kollegen Steibl, Sie glauben wirklich, dass Sie hier zum Wohle der Familien agie­ren, Sie glauben wirklich, dass dieses Budget ein Budget ist, mit dem, wie Sie sagen, unsere gegenwärtige Generation nicht auf Kosten unserer Kinder lebt, eines, das die­sen Vorsatz unterstützt? Dem ist nicht so, dem ist absolut nicht so! (Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Mag. Donnerbauer.)

Frau Kollegin Binder-Maier, auch wenn Sie hier Zahlen bringen und auch wenn Sie hier eine Nachhilfestunde geben und auch wenn Sie hier Lippenbekenntnisse abgeben, was denn alles notwendig wäre – zum Beispiel der Ausbau der Kinderbetreuung –, sage ich Ihnen eines: Ich kann es nicht mehr hören! Ich höre seit Sommer von Ihrer Frauenmi­nisterin, wie wichtig es ist, die Kinderbetreuung auszubauen, wie wichtig es ist, diesen Bundeszuschuss zu verlängern.

Wir haben einen Antrag gestellt. Sie haben ihn vertagt, haben aber bei dieser Verta-gung im Ausschuss gesagt, das wird natürlich verlängert und wird kommen. – Und was hören wir dann vom Wirtschaftsminister im Budgetausschuss? – Dass evaluiert wird! (Abg. Steibl: ... keine Ahnung von der Wirklichkeit!) Verzeihung, evaluiert wird dann, Arbeitsgruppen gibt es dann, wenn man nicht entscheiden will, das gibt es dann, wenn man verzögern will, das gibt es dann, wenn man draußen nicht zugeben will, dass man eben genau nicht investieren will – und das ist wirklich ein Skandal! (Beifall bei den Grünen.)

Aber Sie haben auch heute hier wieder die Gelegenheit, Ihre Worte in Taten umzuset­zen. Ich werde zwei Anträge einbringen und Sie können diesen zustimmen. (Neuerli­cher Zwischenruf der Abg. Steibl. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: ... die Wiener SPÖ!)

Unsere gegenwärtige Generation darf also nicht auf Kosten unserer Kinder leben. Was sind denn die Kosten für unsere Kinder, was brauchen denn Kinder überhaupt? – Kin­der brauchen in erster Linie Liebe und Fürsorge, das werden wir hier ihnen nicht ge­ben, das werden wir unseren eigenen Kindern und unseren Kindeskindern und unse­ren Kindeskindeskindeskindern, falls es solche in diesem Haus schon gibt, geben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Das ist Aufgabe der Familien, und dort, wo diese das nicht können, Aufgabe der sozialen Institutionen, die das ersetzen, und das ist glücklicherweise nicht sehr oft notwendig.

Aber was sie auch brauchen, ist Existenzsicherung, ist eine Heizung in ihrer Wohnung (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: In allen Räumen!), ist Kleidung, ist Essen, ist Schul­unterricht, ist Bildung, ist Urlaub, Freizeit, Freunde, ist alles Mögliche, all das – und das wird mit Ihrer Politik nicht unterstützt. (Abg. Kopf: Das muss der Staat organisieren?!)

Was Sie machen, ist Klientelpolitik. Ich würde sie gerne unterstützen, ich fürchte nur, Sie haben Ihre Klientel schon längst verloren, denn wenn man sich anschaut, wel­che ... (Abg. Kopf: Das lassen Sie aber unsere Sorge sein!) – das ist klarerweise nicht meine Sorge, aber wenn man sich anschaut, welche Institutionen ... (Abg. Steibl: Sie haben keine Ahnung, um was es hier geht!) – Lassen Sie mich aussprechen, dann hö­re ich Ihnen kurz zu.