Wenn man sich anschaut, welche Institutionen hier laut aufgeschrien und protestiert haben, dann war das der Katholische Familienverband, dann war das die Caritas, dann waren das diverse kirchliche Organisationen (Abg. Steibl: Die Kirche hat ihre ...!) und dann war das die Arbeiterkammer – alles Institutionen, die personell durchaus auch mit Personen aus Ihren Parteien durchsetzt sind. (Beifall bei den Grünen.)
Das zeigt Ihre „Diskussionsbereitschaft“ und das zeigt Ihre Form des Politikmachens: Sie sind auf diese Vorwürfe und auf diesen Aufschrei überhaupt nicht eingegangen! Sie sagen uns, wir wettern über etwas und haben keine Vorschläge. (Abg. Steibl: Wo haben Sie Vorschläge?) Ich habe vorgestern Vorschläge gebracht – ich weiß nicht, ob Sie sie gehört haben –: Warum haben Sie den Kinderfreibetrag nicht zurückgenommen? – 165 Millionen € wären hier einzusparen gewesen!
Frau Kollegin Ablinger hat gleichfalls gesagt, ja, das wäre ein Vorschlag gewesen, der ihr gut gefallen hätte (Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Großruck), ein Vorschlag, der von der Arbeiterkammer, aber auch von anderen gekommen ist. Das ist ein Vorschlag, aber warum wollen Sie diesen Vorschlag nicht? Weil die jetzige Situation Ihre Klientel unterstützt, weil sie die Gut- und Besserverdienenden unterstützt, und nicht diejenigen ... (Abg. Steibl: ... Gutmenschen!) – Ich bin kein Gutmensch, nein! Wir alle sind keine Gutmenschen, das ist auch nicht unser Handlungsziel in der Politik. Unser Handlungsziel ist, hier verantwortungsvoll zu arbeiten, und das tun Sie nicht! – So. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.)
Zu guter Letzt möchte ich Ihnen die Chance geben, unseren Vorschlägen, die wir in Form von zwei Anträgen – weitere werden folgen – einbringen, beizutreten. Jetzt geht es um zwei Entschließungsanträge. Der erste, Frau Kollegin Binder-Maier – die ich jetzt gerade nicht sehe, aber sie wird ja dann bei der Abstimmung anwesend sein –, bezieht sich auf den Ausbau des Bundeszuschusses.
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, den Bundeszuschuss zum Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebots sowie zur frühen sprachlichen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen im Ausmaß von 20 Millionen € jährlich bis zum Ende der Legislaturperiode fortzusetzen.“
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Der zweite Antrag bezieht sich auf die Beibehaltung der bisherigen Höhe des Mehrkindzuschlags (Zwischenruf der Abg. Steibl), wozu sich Klubobfrau Glawischnig schon inhaltlich geäußert hat.
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die bisherige Höhe des Mehrkindzuschlags beizubehalten.“
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Sie haben die Gelegenheit, hier wirklich soziale, faire, gerechte Familienpolitik zu machen, und keine Klientelpolitik. (Beifall bei den Grünen.)
10.09
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