Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Die beiden Entschließungsanträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.
Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Musiol, Kolleginnen und Kollegen betreffend Fortsetzung des Bundeszuschuss zum Ausbau der Kinderbetreuung
eingebracht im Zuge der Debatte über das Budgetbegleitgesetz
Anfang November kündigte der ÖVP-Familienminister Mitterlehner eine Kehrtwende der aktuellen Familienpolitik an. Ziel müsse es sein, künftig vermehrt in Sachleistungen anstelle von Geldleistungen zu investieren.
„Die Kosten des Systems stehen in keiner Relation zu den Ergebnissen. Unsere vornehmlich auf Geldleistungen ausgerichtete Familienpolitik hat nicht zu einer höheren Geburtenrate geführt. Rein finanzielle Anreize haben sich europaweit nicht bewährt.“ () „Bei uns herrscht das Bild, dass Kinder nur in der behüteten Umgebung der Familie gut aufwachsen. Das entspricht nicht der Realität. Wir müssen Sachleistungen wie Kindergartenplätze ausbauen.“ (R. Mitterlehner, profil Nr.45/10 8.11.2010)
Noch deutlichere Worte zur aktuellen Familienpolitik fand Seniorenbund-Obmann Andreas Kohl:
„Man muss ganz ideologiefrei und objektiv eingestehen, dass die Familienpolitik gescheitert ist – das Motto „Mehr Geld für Familien bedeutet mehr Geburten“ war nicht erfolgreich. Also müssen wir überlegen, was wir falsch gemacht haben. Und da sieht man im Vergleich mit Schweden und Frankreich, dass wir zu wenig Kinderbetreuungseinrichtungen oder Ganztagsschulen haben.“ (A. Kohl, profil Nr.45/10 8.11.2010)
Für den Ausbau der Kinderbetreuung stellte der Bund zwischen den Jahren 2008 und 2010 jährlich 15 Mio Euro zur Verfügung. Zusätzliche 5 Mio Euro investierte der Bund zwischen 2008 und 2010 in die Sprachförderung. Im Rahmen einer 15a-Vereinbarung einigte man sich mit den Ländern, dass diese die insgesamt 20 Mio Euro verdoppeln.
Für jeden neuen Betreuungsplatz wurden (je nach Ausmaß der Betreuungsstunden) zwischen 1.500 und 4.000 Euro bereitgestellt, wenn das Bundesland mitfinanziert hat.
Die Regierung setzte es sich zum Ziel, die Bereuungsquote der unter 3-Jährigen bis 2010 auf 33% zu erhöhen, um dem Barcelona Ziel der EU zu entsprechen. Ausgangspunkt der 15a-Vereinbarung zu Ausbau der Kinderbetreuung war eine Betreuungsquote der unter 3-Jährigen bei 10,8%.
Wenngleich das Barcelona Ziel bei den unter 3-Jährigen (33%) 2010 wieder nicht erreicht werden konnte, so wird angesichts der aktuellen Kindertagesheimstatistik für 2009/2010 sichtbar, dass die Investitionen von Bund, Ländern und Gemeinden beim Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen immerhin langsam Wirkung zeigen.
Sowohl die Zahl der 3-5-Jährigen Kinder als auch die Anzahl der unter 3-Jährigen hat im Vorjahresvergleich wieder zugenommen. Im Jahr 2009 wurden 88,5% aller 3-5-Jährigen sowie 15,8% aller unter 3-Jährigen außerhäuslich betreut.
Laut Aussagen von Frauenministerin Heinisch-Hosek wurden im Rahmen des Kinderbetreuungs-Ausbauprogramms (2008-2010) insgesamt 17.000 neue Betreuungsplätze und 6.000 neue Arbeitsplätze geschaffen.
Angesichts der Richtungsänderung des zuständigen Familienministers Mitterlehner wäre zu erwarten gewesen, dass sich die Forderung der ÖVP nach einem weiteren Aus-
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