Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 392

rum, die Krise, die wir zu bewältigen haben, zu analysieren, die politischen Instrumente für die Zukunft zu entwickeln, und nicht darum, im Parlament nur Radau zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich habe überhaupt den Eindruck, dass, bei al­lem Verständnis für oppositionelle Kritik, nicht verstanden wird, welche Ausgangsposi­tion wir haben. Es ist uns gelungen, die schwerste Wirtschafts- und Finanzkrise seit den dreißiger Jahren des vorigen Jahrhunderts in Österreich nicht zu einer sozialen Krise werden zu lassen, zu keiner Krise mit Massenarbeitslosigkeit. Und es ist uns auch gelun­gen, dass die öffentlichen Haushalte nicht vollkommen aus dem Ruder laufen. Ich will uns jetzt keine fremden Federn an den Hut stecken, aber wir brauchen unser Licht auch nicht unter den Scheffel zu stellen.

Nicht umsonst sprechen alle Rankings in Europa, was sozialpolitische, arbeitsmarktpo­litische und finanzpolitische Faktoren betrifft, von Österreich als Musterland und als Vor­zugsschüler. Darauf können wir gemeinsam stolz sein, denn viele dieser Beschlüsse ha­ben wir in diesem Hohen Haus gemeinsam gefasst. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, es gibt mehrere Faktoren, die zu dieser Leistung geführt ha­ben. Die im internationalen Vergleich eher kleinstrukturierte österreichische Wirtschaft hat nicht beim ersten Auftragsmangel sofort ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekündigt, und arbeitsmarktpolitische Investitionen haben laut Sozialbericht dazu ge­führt, dass wir mehr als 100 000 Arbeitsplätze gesichert haben.

Wir haben mit den beiden Konjunkturprogrammen die Wirtschaft angekurbelt. Wir ha­ben massiv in den Neubau von Kindergärten investiert. Ich habe nie zuvor an so vielen Spatenstichen und Eröffnungen von Kindergartenbauten teilgenommen wie in den ver­gangenen beiden Jahren, weil einfach ein Boom da war, da man auf der einen Seite wirtschaftlich reagiert hat und auf der anderen Seite den jungen Familien die Einrich­tungen zur Verfügung gestellt hat.

Wir haben mit der Einlagensicherung, mit den Bankenpaketen und mit den Infrastruk­turmaßnahmen auch dafür gesorgt, dass die Kaufkraft der Österreicherinnen und Ös­terreicher in einem hohen Ausmaß erhalten bleibt, dass die Inlandsnachfrage stabil ge­blieben ist und dass dadurch die Konjunktur weniger stark eingebrochen ist als in an­deren Ländern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben all diese Instrumentarien sehr sorgfältig und sehr behutsam eingesetzt. Damit ist Österreich nunmehr auch in der La­ge, dass wir beim Budgetkonsolidierungsprozess weit milder und vor allem sozial ver­träglicher umgehen können als andere europäische Staaten.

Ich möchte aber auch noch eine ganz konkrete Maßnahme im Budget 2011 anspre­chen, nämlich die Streichung der Kreditvertragsgebühr. Das ist eine Maßnahme, die von der Opposition nie erwähnt wurde. Mit der Streichung der Kreditvertragsgebühr ver­zichtet der Bund auf 150 Millionen € pro Jahr. Das sind 150 Millionen, die jungen Men­schen bei der Finanzierung ihres ersten eigenen Haushalts helfen. Das sind 150 Millio­nen, die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmern zugutekommen, wenn sie Gewerbekredite brauchen. Das sind 150 Millionen €, die für kreditfinanzierte An­schaffungen für die österreichische Bevölkerung da sind. Das heißt wieder Inlandsnach­frage, Konjunktur und somit Arbeitsplätze.

Meine Damen und Herren! Eine letzte vorweihnachtliche Botschaft an die Damen und Herren der Österreichischen Volkspartei, die in den letzten Tagen die Ära Kreisky im­mer wieder kritisiert haben. Im Jänner werden wir den 100. Geburtstag von Dr. Bruno Kreisky feiern. Er wäre sicher stolz darauf, dass die ÖVP als zuverlässiger, stabiler Partner gemeinsam mit uns wirtschaftspolitische und arbeitsmarktpolitische Instrumen-