te, die in den siebziger und achtziger Jahren erfolgreich angewendet wurden, auch in den vergangenen beiden Krisenjahren benützt hat, um die Finanz- und Wirtschaftskrise zu bewältigen.
Die SPÖ wird diesen Weg der sozialen Gerechtigkeit, der Wohlstandssicherung und der wirtschaftlichen Stärke auch weitergehen. Ich lade alle dazu ein, uns mit konstruktiven Vorschlägen dabei zu begleiten. (Beifall bei der SPÖ.)
11.52
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mühlberghuber. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigung, dürften wir wissen: Gibt es eigentlich eine Staatssekretärin für Familie, oder sitzen Sie nur auf der Regierungsbank? Kriegt sie nur das Gehalt, oder spricht sie auch im Parlament? Ich wollte es nur wissen! Dolce&Gabbana-Einkauf!)
11.52
Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ): Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Der Herr Finanzminister hat bei seiner Budgetrede gesagt, alle müssen einen Beitrag leisten. Er meinte damit, alle Familien müssen einen Beitrag leisten. (Abg. Mag. Stadler: Staatssekretärin für Dolce & Gabbana!) Es ist ja überwiegend ein Sparprogramm zu Lasten der Familien. Die Einsparungen bei den Familien betragen 326 Millionen €, das sind 80,5 Prozent – bitte, 80,5 Prozent! – der gesamten Ausgabenreduktion von 406 Millionen €!
Und die SPÖ spricht immer von sozialer Gerechtigkeit. Wo ist die soziale Gerechtigkeit bei der 13. Familienbeihilfe (Abg. Weninger: Hier!), wenn sie nur mehr ein Pauschalbetrag von 100 € für Schüler zwischen sechs und 15 Jahren ist? (Beifall bei der FPÖ.)
Wo ist die soziale Gerechtigkeit beim Mehrkindzuschlag ab dem dritten Kind, wenn gekürzt wird von 36,40 € auf nur mehr 20 €? – Diese Kürzung des Mehrkindzuschlages ist ein falsches gesellschaftspolitisches Signal. (Beifall bei der FPÖ.)
Und wo ist die soziale Gerechtigkeit beim Pflegegeld? (Abg. Weninger: Hier!) – 80 Prozent der pflegebedürftigen Personen werden von Familienangehörigen gepflegt. Gerade in den ersten beiden Pflegestufen ist der Anteil der pflegenden Familienangehörigen am höchsten. (Abg. Grosz – in Richtung Staatssekretärin Mag. Remler –: Gibt es Sie nur auf der Gehaltsliste? – Abg. Ing. Westenthaler: 15 000 €!) Diese Leistungen werden vor allem von Töchtern, von Schwiegertöchtern erbracht, die dann meistens auch noch die eigenen Kinder zu betreuen und zu erziehen haben.
Wo ist die soziale Gerechtigkeit bei der Familienbeihilfe für die Studenten, die dann nur mehr bis 24 Jahre gilt und darüber gestrichen wird? – Es betrifft wieder diese Eltern, die ihren Kindern ein Studium finanzieren. (Beifall bei der FPÖ.)
Thematisch ausgeklammert blieb der Bezug österreichischer Familienbeihilfe durch Ausländer. Herr Bundesminister, es wird zum Beispiel eine Familienbeihilfe von 130 € von Österreich in die Slowakei überwiesen. Da die Familienbeihilfe in der Slowakei nur 17,81 € ausmacht – wäre es nicht sinnvoll, die Zahlung aus Österreich zumindest an das Niveau des dortigen Heimatlandes anzupassen? (Beifall bei der FPÖ.) Meine Kollegin Kitzmüller hat dazu auch einen Entschließungsantrag eingebracht.
Jetzt noch zum Thema Kinderbetreuung. Herr Bundesminister, ich habe in einer Tageszeitung ein Interview gefunden. Da sagen Sie – ich zitiere –: „Nicht jeder findet es gut, wenn Mütter arbeiten gehen. Frauen sollten jedenfalls die Wahlmöglichkeit haben.“ Weiters: „In Österreich gibt es nach wie vor sehr viele, die meinen, dass die beste Erziehung daheim bei den Eltern, bei der Mutter stattfindet.“ (Beifall bei der FPÖ.)
Herr Bundesminister, das freut uns Freiheitliche natürlich sehr, weil wir auch dieser Meinung und dieser Überzeugung sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)
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