Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Mitterlehner. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Pflichtverteidiger! – Abg. Grosz: Die Frau Staatssekretärin!)
12.22
Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Jugend Dr. Reinhold Mitterlehner: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eigentlich, was das Auftreten anbelangt, schon alles gesagt worden. Ich finde es auch disqualifizierend, wenn man da mit dem iPad herausgeht und vorher schon diese Zwischenrufe mit der Brille macht. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: So wie Sie das Parlament ...!)
Das ist für alle Beteiligten und vor allem für die Zuschauer ausgesprochen unangenehm. Und zum Zweiten ist es auch unangenehm, wenn Sie glauben, Sie können mit Zurufen die Redezeiten oder Ähnliches indoktrinieren. (Abg. Mag. Stadler: Man sollte keine Fremdwörter verwenden, wenn man sie nicht ...!)
Wir haben gemeinsam vereinbart, dass das Budget, das ich im Wesentlichen mit Christine Marek verhandelt habe, auch von uns vertreten wird. Die Frau Staatssekretärin wird genügend Zeit haben, ihre Positionen – es gibt viel zu tun in diesem Bereich – auch entsprechend im Parlament darzustellen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wann denn? Sie traut sich ja gar nicht!) Jetzt, wo die Redezeit noch 2 Minuten beträgt, zu sagen, sie soll eine inhaltliche Stellungnahme grundsätzlicher Natur einbringen, finde ich einigermaßen befremdlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Sie kann es auch außerhalb der Fernsehzeit machen!)
Ich muss Ihnen auch sagen – wer immer das da oben (auf die Galerie weisend) organisiert hat, ich weiß es nicht! –, ich finde das mit der Würde des Hauses einfach nicht vereinbar. Wenn jemand Protest äußern will, dann soll er es dort tun, wo es geht, aber nicht da herinnen.
Das Nächste ist die Insultierung. Das ist eine Sache, die man in der Form auch beurteilen können wird. Aber dass jemand – nämlich aus Ihren Reihen – dann noch hergeht und jenen gratuliert, finde ich auch nicht sehr angebracht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)
Ich möchte noch zu ein paar inhaltlichen Punkten Stellung nehmen. Erstens: Es ist mir vorgeworfen worden, wir hätten die Fragen im Budgetausschuss nicht fristgerecht beantwortet. Das Gegenteil ist der Fall. Wir hatten am Mittwoch die Sitzung. In vier Arbeitstagen haben wir das zu erledigen. Wir haben genau gestern unsere Antworten physisch vorgetragen. Deuten Sie nicht! Prüfen Sie es dann nach!
Zum zweiten Punkt in dem Zusammenhang – und das ist eine entscheidendere Frage. Herr Haider und andere haben gesagt: Wo waren Sie, als das verhandelt worden ist? – Ich sage Ihnen, wo ich war: dabei! Und zwar aus einem ganz eindeutigen Grund: Wenn wir im Familienlastenausgleichsfonds nichts getan hätten, hätten wir im Jahr 2014 6 Milliarden € Schulden. Und daher gilt es, Gegenmaßnahmen in vertretbarer Form festzulegen. Daher haben wir nicht irgendjemanden gefährdet, sondern wir haben die Zukunft gesichert. Das gilt es festzustellen, und nichts anderes. (Beifall bei der ÖVP.)
Frau Haubner, wenn Sie davon sprechen, dass der Familienlastenausgleichsfonds mit Leistungen überbordet ist, die eigentlich nicht dort hingehören, haben Sie recht. Ein Teil wurde von Ihnen und auch von anderen vorgeschlagen. Ich werfe das gar niemandem vor. Aber wenn man 100 Millionen € für Unterhaltsleistungen von Vätern bezahlt, die sich irgendwohin verflüchtigen, und dann das Geld nicht einmal zur Hälfte hereinbekommt, dann hat man ein Dauerproblem. Bei vielen anderen Leistungen, wo man Beihilfen für Schülerfreifahrten zahlt und andere nicht mitzahlen, ist es genauso.
Daher mein Vorschlag – und da wird auch die Frau Staatssekretärin mitarbeiten –: Arbeiten wir gemeinsam an dem, was jetzt an Umstrukturierungen notwendig ist – und das
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