würdigt dieses Parlament in einer Art und Weise herab, und ihr seid die Hauptverantwortlichen dafür, dass die Menschen draußen vor diesem Parlament keinen Respekt mehr haben können. Ihr seid die Verantwortlichen dafür! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
12.19
Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Kickl, bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung ÖVP –: Raubritter der Familien!)
12.20
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Als freiheitliche Fraktion sind wir wirklich die Letzten, die diesen sozialen Kahlschlag bei den Familien in irgendeiner Form verteidigen wollen. Da gibt es auch nichts zu verteidigen. Das strotzt nur so vor Ungerechtigkeiten.
Aber ich sage einmal so: Das eine ist die inhaltliche Debatte, die wir führen – auch in aller Härte und in aller Konsequenz –, das andere ist das, was das BZÖ hier in einer unglaublich peinlichen Art und Weise aufzuführen versucht (Abg. Ing. Westenthaler: Bussi, Bussi! – Abg. Petzner: Geh bitte!), wo sich jemand, der selbst in Designer-Klamotten gehüllt ist, da herstellt und irgendeine Brille kritisiert. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP.) Das hat mit einer Budgetkritik überhaupt gar nichts zu tun.
Ich schau mir nur den Fuhrpark der BZÖ-Abgeordneten da vorm Haus an (Abg. Ing. Westenthaler: Schoßhund der Regierung!) und dann weiß ich: Da ist kein einziger Mittelklassewagen dabei, sondern da stehen nur Luxuslimousinen. Fangt einmal bei euch selber an! Das hat nichts mit einer Budgetkritik zu tun. (Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP.)
12.21
Präsident Fritz Neugebauer: Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek, bitte. (Rufe beim BZÖ: Bravo FPÖ! ...führer der Nation ... über Stilfragen!)
12.21
Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Liebe Kollegen vom BZÖ, könnt ihr einmal zuhören? Das wäre wirklich hilfreich, wenn ihr einfach einmal zuhört und nicht dreinredet! (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Oberlehrerin!)
Herr Präsident, es wäre selbstverständlich hilfreich und vielleicht auch einmal gut gewesen, wenn die Staatssekretärin dem Parlament ausführlicher vorgestellt worden wäre. Es ist an und für sich in der Geschäftsordnung vorgesehen, dass bei Angelobung eines neuen Regierungsmitglieds wirklich eine ausführliche Diskussion mit demselben stattfindet. Das hat leider bis jetzt noch nicht stattgefunden. Bitte werten Sie (in Richtung Staatssekretärin Mag. Remler) das auch als Einladung, das einmal ausführlicher wahrzunehmen!
Allerdings: Die Kritik und die Art, wie sie hier vorgetragen wird, zielt sehr stark auf die Tatsache, dass Sie offensichtlich als Frau dieses Amt antreten. Das finde ich dermaßen niederschmetternd, dass Sie (in Richtung BZÖ) nicht fähig sind, Ihre Kritik sachlich vorzutragen, sondern ausschließlich ins Aggressive verfallen, wenn es um Frauen geht. Arbeiten Sie bitte ein bisschen an Ihrem Stil! – Danke. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: ...15 000 € Schmerzensgeld!)
12.22
Präsident Fritz Neugebauer: Das waren dankenswerterweise fünf Wortmeldungen zwar nicht zur Geschäftsbehandlung, aber zum Stil. Wir sollten uns bemühen, diesen doch deutlich zu verbessern.
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