Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 436

Die Programme der ländlichen Entwicklung, das Agrarprogramm löst positive Effekte gerade im ländlichen Raum aus. Sie haben hier darüber geredet. Während in allen Re­gionen Europas – ich rede nur von Europa – die städtischen Bereiche stärker als der ländliche Raum wachsen, ist es nach dem WIFO in Österreich umgekehrt. Hier wächst der ländliche Raum sogar eine Spur besser als die städtischen Agglomerationen, ge­rade auch durch das Programm der ländlichen Entwicklung.

Daher muss man diese Dinge auch aufrechterhalten – da bin ich ganz bei Ihnen –, weil wir natürlich sehr dafür sind – ich bin dafür und unterstütze den Weg –, dass die Sek­toren Landwirtschaft, Wirtschaft, Gewerbe, Tourismus verzahnt arbeiten. Das ist in Wirk­lichkeit das Zauberwort dafür, dass wir auch einen lebensfähigen ländlichen Raum ha­ben, und natürlich genauso städtische Bereiche.

Die Landwirtschaft hat im Vorjahr, 2009, ein Einkommensminus von 28 Prozent ge­habt. Wir haben im heurigen Jahr wieder ein Einkommensplus, das aber diese Verluste niemals kompensiert. Daher war es mir ein Anliegen, dass man bei den Zahlungen der Bauern nicht kürzt. Das war die Herausforderung, die ich im Agrarbudget gehabt habe, denn es waren die EU-Mittel, die Gelder, die wir von der Europäischen Union bekom­men und an die Bauern in Form von Ökoprämien auszahlen, auch von den Kürzungen betroffen.

Das wäre der falsche Weg gewesen, denn hätten wir diese Mittel gekürzt, hätten wir Geld in Brüssel liegen lassen. Es war immer unsere Politik, dass wir jeden €, der in Brüssel liegt, auslösen und damit die Nettozahlerbilanz Österreichs verbessern. Das ist eine eindeutige Politik, das wurde gesichert. Gleichzeitig hätten wir Einkommen bei den Bauern gekürzt, Flächenprämien, wo sie Ökoleistungen vollbringen, und das wäre falsch gewesen. Es ist mir gelungen, das herauszuverhandeln, und das ist ganz wich­tig. (Beifall bei der ÖVP.)

Deswegen ist dieses Budget auch ein Budget der Verlässlichkeit, denn die Bauern sind im Umweltprogramm bei den Bergbauern ja mehrjährige Verpflichtungen eingegangen. Ein Biobauer hat sich beispielsweise für fünf Jahre verpflichtet, ökologisch zu wirt­schaften, der Staat hat ihm dann zugesichert, dass er für seine Leistungen einen Öko-Lohn bekommt, und das sind diese Prämien. Wenn jetzt der Staat sagt: Ich kürze dir das!, dann ist das ein Vertrauensbruch, und dies wäre dann eben nicht im Sinne der Verlässlichkeit. So aber ist diese jetzt gewährleistet.

Wir kürzen eben nicht bei den Umweltprogrammen, nicht bei der Bergbauernunterstüt­zung und auch nicht bei der Investförderung, da es ja in schwierigen Zeiten wirt­schaftsbelebend und notwendig ist, dass auch der land- und forstwirtschaftliche Sektor investiert. Trotzdem leistet die Landwirtschaft einen Beitrag zur Budgetsanierung, in­dem die Interessensvertretungen, die Landwirtschaftskammern, Kürzungen hinneh­men, die Verbände auch Kürzungen hinnehmen und wir diesen schwierigen Weg ge­meinsam gehen.

Ich danke den Interessensgruppen dafür, dass sie diesen Weg gemeinsam gehen. Es ist nicht einfach, wenn man hier Dinge umstrukturieren muss. Auch in der Agrarver­waltung wird gespart, auch die AMA wird gekürzt, um Einsparungspotenziale zu heben, und so weiter. Alles das soll bedeuten, dass wir einerseits neue Strukturen schaffen, die Strukturen überdenken, sie aktualisieren, sie modernisieren, gleichzeitig aber eine Dynamik im Agrarsektor in Richtung Lebensmittelproduktion und Lebensmittelsicher­heit haben, dass sich die Menschen in Österreich auch zu vernünftigen Preisen er­nähren können, dass die Ernährung auch in heimischen Regionen gesichert wird und dass trotzdem der Feinkostladen Österreich wahr wird, indem wir im Ausland, auf aus­ländischen Märkten, erfolgreich sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Das zum Agrarbereich, der durch die Produktion von erneuerbaren Energien und den Schutz der Umwelt natürlich den Schulterschluss zum Umweltbereich schafft, denn ich