Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 437

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kürze nicht im Bereich des Klimaschutzes, nicht im Bereich der erneuerbaren Energien und auch nicht beim Schutz vor Naturgefahren. Wir haben im Gegenteil Offensivmaß­nahmen.

Durch die Ökologisierung des Steuersystems bekommen wir zusätzliche Gelder, die wir zum Beispiel in die thermische Sanierung investieren. Abgesehen von den Schulen und Universitäten wird es ab dem kommenden Jahr 100 Millionen € jährlich für die thermische Sanierung geben. Das ist ein klarer Klimaschutzbeitrag, durch den sich die Menschen bares Geld im Geldbörsel ersparen, weil sie eben weniger für Energiekos­ten ausgeben – ein wichtiger Punkt.

Darüber hinaus geht es um die Umweltförderung im Inland, die Klima- und Energie­modellregionen. Maßnahmen wie die Förderung der Elektromobilität in bestimmten Re­gionen, die wir auch ausweiten, bis hin zum „klima:aktiv“-Programm sind dafür verant­wortlich. Dass wir im Klimaschutz mehr machen müssen, ist unbestritten. Wir müssen beim Klimaschutz mehr machen, aber das, wogegen ich mich wende, ist, dass Sie kon­sequent Österreich schlechtreden, was die Umweltbedingungen angeht. Das verstehe ich nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Brunner: Wir machen nicht Österreich schlecht! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Das verstehe ich nicht, denn es ist objektiv so, dass Österreich ein Umweltmusterland ist, während andere Staaten ihre Klimaschutzziele erreichen, weil sie auf Atomkraft set­zen, Frankreich zum Beispiel. Deutschland verlängert jetzt die Laufzeiten der AKWs – Sie sind offensichtlich dafür, wenn Sie das sagen –, und damit erreicht Deutschland seine Klimaschutzziele. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Geh bitte! Halten Sie uns nicht für blöd! – Weitere Zwischenrufe.) Das ist doch ein Faktum! Österreich hat keine Atomkraft.

Österreich ist auch gentechnikfrei. Andere Staaten setzen auf die Gentechnik, wir tun das nicht. Meine Initiative wurde von der Kommission aufgegriffen, indem Kommissions­präsident Barroso sagt: Wir wollen, dass zukünftig Staaten wie Österreich ein Selbst­bestimmungsrecht des Nationalstaates haben. (Abg. Brosz: Welche Initiative meinen Sie?) – Wir wollen selbst entscheiden, was auf unseren Äckern passiert, und wir wollen gentechnikfrei bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe den Bio-Landwirtschaftsbereich erwähnt, wo wir Bio-Weltmeister sind. Wir ha­ben einen Spitzenplatz bei den erneuerbaren Energien. Wir haben Trinkwasserqualität unserer Seen. Die Menschen werden mit Trink- und Grundwasser in höchster Qualität versorgt. Wir sind beim Recycling von Abfall in Spitzenpositionen. Während andere Län­der alles deponieren, wird bei uns sehr viel wiederverwertet und der Rest energetisch genutzt.

Das heißt, wir haben Spitzenpositionen im Umweltbereich, die durch gemeinsame An­strengungen erreicht werden konnten. Es sind gemeinsame Anstrengungen, die unse­re Bevölkerung stolz machen können, da sehr vieles geleistet wurde und auch geleistet wird (Zwischenrufe bei den Grünen), weil der Klimawandel eine Bedrohung ist, aber der Klimaschutz Chancen bietet, indem wir Green Jobs schaffen, insbesondere auch für Frauen, hochqualifizierte Jobs in den Bereichen erneuerbare Energie und Bio-Land­wirtschaft, auch in der Umwelttechnologie, wo wir in Österreich Spitzenunternehmen im Bereich der Abfallwirtschaft, der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung ha­ben, wo wir im Inland technische Lösungen anbieten, aber sehr wohl auch im Ausland Antworten für die Welt haben, gerade im Zusammenhang mit dem Klimaschutz.

Dieses Budget unterstützt unsere Strategie. Ich lade Sie alle ein, dass wir diesen Weg der erfolgreichen Landwirtschaft gehen, eines energieautarken Österreichs, in dem wir damit Green Jobs schaffen und auch im Ausland erfolgreich sind, was den Umweltsek-


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