Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 452

Zweiter Entschließungsantrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Lugar, Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Normverbrauchsabgabe auf Elektrogeräte

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wird ersucht, in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Wirtschaft, Familie und Ju­gend eine Normverbrauchsabgabe für Elektrogeräte einzuführen, welche auf jeden Fall aufkommensneutral gestaltet werden muss.“

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Herr Minister, hier haben Sie einen guten Vorschlag, den Sie umsetzen könnten, der beinhaltet, dass all jene Elektrogeräte, die sehr viel Strom verbrauchen, belastet und im Gegenzug jene Elektrogeräte, die wenig Strom verbrauchen, entlastet werden soll­ten, sodass sich auch schlechter gestellte Menschen Geräte leisten können, die wenig Energie verbrauchen.

Ich glaube, das ist auch in unser aller Interesse. Damit gehen wir nicht in Richtung be­steuern, weil das ja aufkommensneutral sein soll, sondern steuern in die Richtung, dass eben Energie eingespart wird. Und genau solche Maßnahmen würde ich mir auch in Zukunft von Ihnen, Herr Minister, wünschen und auch, dass Sie einmal eine Initiative dahin gehend setzen, dass wir etwas für die Verbesserung der Klimabilanz in diesem Land, für die Erreichung des Kyoto-Ziels und der Energieautarkie tun, die Sie sich ja im­mer so dringend wünschen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

14.40

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Die soeben eingebrachten beiden Entschließungs­anträge sind ausreichend unterstützt und stehen mit in Verhandlung.

Die beiden Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Ing. Lugar, Mag. Widmann, Kolleginnen und Kollegen betreffend Normverbrauchsabgabe auf Elektrogeräte

eingebracht in der der 91. Sitzung des Nationalrats am 21. Dezember 2010 im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (980 d. B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Budgetvoranschlags für das Jahr 2011 (Bundesfinanzgesetz 201 – BFG 2011) samt Anlagen (1044 d. B.): [UG 43-Umwelt]

Strom wird immer teurer. Erst gestern (21.12. 2010) bestätigte dies die Arbeiterkammer erneut. In den vergangenen zweieinhalb Jahren sind zwar die Großhandelspreise für Energie gesunken, nicht aber die Strom- und Gaspreise für die Konsumenten. Insge­samt ist der Stromgroßhandelspreis um 21,8 Prozent gefallen, zeitgleich haben die meis­ten Lieferanten ihre Preise erhöht.

Einsparungspotenzial bieten verbrauchsgünstige Elektrogeräte. Leistungsorientierte Ge­räte mögen in der Anschaffung etwas teurer sein, als ältere, mehr Energie fressende Modelle, verbrauchen aber weitaus weniger Strom, wodurch längerfristig ein deutliches