Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 451

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kunft viel weniger Gas verbrauchen müssen, um die Kyoto-Ziele zu erreichen, schon gar nicht davon gesprochen, dass wir ja energieautark werden wollen, was Sie immer wieder im Mund führen?

Herr Minister, ich würde Sie auch bitten, nehmen Sie sich nicht so wichtig, wenn es um Flugreisen geht, wenn es um Befindlichkeiten geht. Schauen Sie, dass Sie in der Um­weltpolitik etwas weiterbringen! Das würden wir Ihnen viel mehr danken, als dass Sie hier den starken Mann spielen und versuchen, über das hinwegzutäuschen, was die Wahrheit ist. (Beifall beim BZÖ.)

Die Wahrheit ist: Sie haben in diesen zwei Jahren praktisch nichts auf den Weg ge­bracht außer Worthülsen. Und wenn ich mir die Energiestrategie der Bundesregierung ansehe, dann kann ich nur sagen, da steht zum Beispiel auch drinnen: Wir wollen Energie sparen. – Aber wo finde ich das im Budget? Wo sehe ich im Budget Maß­nahmen, die uns genau dazu verhelfen, Herr Minister? Können Sie mir das zeigen? Das können Sie nicht, denn da gibt es eben nichts.

Deshalb in unser aller Interesse, Herr Minister: Schauen Sie, dass Sie in den nächsten drei Jahren etwas weiterbringen, sonst gehen Sie in die Geschichte ein als Minister – wie alle ÖVP-Minister, die vor Ihnen am Werk waren –, der auch wieder nur der Ener­gielobby das Wort geredet und in der Sache nichts weitergebracht hat. (Beifall beim BZÖ.)

Wir müssen uns ja nur selbst beim Wort nehmen. Sie haben heute hier gesagt – ich kann es zitieren –: Wir müssen im Klimaschutz mehr machen. Das haben Sie heute gesagt. Ja machen Sie es, Herr Minister, machen Sie es! Machen Sie mehr im Klima­schutz und hören Sie damit auf, wenn die Opposition Ihre Performance hier im Hohen Haus kritisiert, zu sagen, wir kritisieren Österreich. Das ist doch nicht wahr. Wir kri­tisieren Ihre Arbeit, nicht Österreich. Sie sind nicht Österreich, Herr Minister! Was wir kritisieren, ist Ihre Arbeit und nicht Österreich. Und deshalb: Machen Sie etwas für dieses Land, machen Sie etwas für die Umweltpolitik! Dann werden wir auch aufhören, Sie zu kritisieren. So einfach ist das! (Beifall beim BZÖ.)

In diesem Zusammenhang bringe ich jetzt einen Entschließungsantrag ein, damit Sie auch einmal sehen, dass wir nicht nur reden, sondern auch gute Vorschläge haben. Vielleicht nehmen Sie den einen oder anderen Vorschlag auch einmal auf.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Widmann, Lugar, Kolleginnen und Kollegen

betreffend zinsfreies Kreditmodell für thermische Sanierung

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft“ – also Sie – „wird aufgefordert, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen si­cherzustellen, dass privaten Hausbesitzern ein zinsfreier Kredit direkt vom Staat zum Zwecke der thermischen Sanierung gewährt wird.“

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Herr Minister, wenn Sie schon mickrige 100 Millionen für die thermische Sanierung be­reitstellen, die zugegebenermaßen eine gute Maßnahme ist, dann können Sie gleich ein Finanzierungsmodell machen, das kostet Sie auch nicht mehr als 100 Millionen, Sie können damit aber über eine Milliarden bewegen. Ich glaube, das ist in unser aller In­teresse.

 


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