Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 450

Diese renommierte Bundesanstalt hat mit einer hervorragenden Studie Pionierarbeit geleistet. Sie zeigt Möglichkeiten auf, Förderungen gerechter, also verstärkt nach Ar­beitsanfall und Arbeitserschwernis, auszurichten. Damit könnte auch die kleinstrukturier­te Landwirtschaft in Österreich erhalten werden.

Selbst Agrarkommissar Cioloş hat im Rahmen der Diskussion um die GAP-Reform 2013 beziehungsweise in den EU-Gremien gefordert, dass die Förderungen mehr an den Nach­weis, Arbeitsplätze zu erhalten, gebunden werden.

Sehr geehrte Damen und Herren, nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit gekommen ist – Zeit für eine gerechte Verteilung der Agrarförderungen an Bäuerinnen und Bau­ern, Zeit, die Arbeit und Arbeitserschwernis zu unterstützen und damit am besten den Fortbestand der Bauernhöfe zu fördern. Unser Koalitionspartner täte gut daran, im Sin­ne der überwiegenden Mehrheit der hart arbeitenden Bauern und Bäuerinnen gemein­sam mit der SPÖ für mehr Gerechtigkeit auch im Agrarbereich einzutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

14.34

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. 4 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

14.34.29

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundes­minister Berlakovich, ich erlebe Ihr Tun seit mittlerweile zwei Jahren. Also eigentlich müsste ich mich verbessern: Ihr Nichttun erlebe ich seit mehr als zwei Jahren. Sie stellen sich immer wieder her und erzählen uns ganz wortreich, was Sie alles für die Um­welt tun wollen. (Abg. Mag. Molterer: Was haben Sie schon getan?)

Herr Molterer, wenn Sie damit ansprechen, dass man als Oppositionspolitiker weniger zu vernünftigen Gesetzen beitragen kann als ein Minister, dann haben Sie recht. Ein Minister hat die Verantwortung, vor allem als Umweltminister hat er die Verantwortung, ordentliche Umweltpolitik zu machen. Wenn ich mir die Performance des Herrn Berla­kovich so ansehe, dann muss ich sagen, da passiert nichts. (Abg. Amon: Wie können Sie sagen, da passiert nichts!? Differenzieren Sie ein bisschen!)

Wir haben ein Problem mit dem Kyoto-Ziel. Wir liegen da meilenweit vom Ziel entfernt. Wir werden wahrscheinlich Strafzahlungen im Umfang von 500 Millionen € bis zu 1 Mil­liarde € leisten müssen, und der Herr Umweltminister wirkt hier als Beruhigungszäpf­chen für all jene, denen Umweltpolitik wirklich am Herzen liegt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beim Herrn Umweltminister habe immer so den Eindruck, als hielte sich die ÖVP, ge­steuert von der Energielobby, einen Umweltminister, der immer eine schöne Stimmung verbreitet und immer von Energieautarkie spricht und von seinem großen Ziel, und Ky­oto werden wir doch noch erreichen. All diese Dinge hören wir immer von ihm, aber es passiert nichts. Es kommt nichts. Auch in diesem Budget steht nichts drinnen, was uns in irgendeiner Form diesem Kyoto-Ziel näher bringt. Es steht auch nichts drinnen, wie wir eine Energieautarkie erreichen können, Herr Minister.

Wissen Sie, was das heißt: „Energieautarkie“? Das würde bedeuten, dass wir mehr als 90 Prozent des Öls einsparen müssten, weil wir nur 7 Prozent des Verbrauchs mit dem heimischen Öl, das wir produzieren, abdecken. Das würde bedeuten, dass wir 80 Pro­zent des Gases einsparen müssen, das wir im Moment importieren, weil wir nur 17 Pro­zent selbst produzieren. Das ist Autarkie.

Das heißt, wenn Sie das wollen und Gas im Umfang von 80 Prozent einsparen müss­ten, dann frage ich mich, warum Sie neue Pipelines bauen. Warum machen Sie das? Warum unterstützen Sie Pipeline-Projekte, wenn Sie doch genau wissen, dass wir in Zu-