Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 449

ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Grosz: Wo ist der Grillitsch? Warum spricht der Grillitsch nicht?)

Ich sage auch noch eines zur Kritik an der Agrarpolitik, meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Sacher, Herr Kollege Linder. Wenn wir nicht eine solch gu­te Agrarpolitik in den letzten Jahren gemacht hätten, dann wäre die Hälfte der Bauern, die heute da sind, nicht mehr da. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Vergleichen Sie bitte mit den anderen Ländern in Europa! Bayern ist noch ein Land, das uns am ehesten entgegenkommt, aber in Bayern gibt es, umgelegt auf die Fläche und auf die Einwohnerzahl, nur halb so viele Bauern wie bei uns. Es gibt 80 000 Bau­ern in ganz Bayern, in Österreich gibt es 180 000 Bauern. Das zeigt, dass unsere Poli­tik, mit der wir die kleinen bäuerlichen Familienbetriebe unterstützt haben, auch gewirkt hat. Und das wollen wir auch in der Zukunft tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu ist es notwendig, dass wir tatsächlich im Budget entsprechend Vorsorge treffen, dass man die Bauern nicht behindert. Kollege Linder, was wäre denn das für eine Lö­sung, wenn ich in den Gunstlagen in der Produktion alles freigebe und die Bergbauern oben mit irgendwelchen Kontingenten binde? Das wäre ja komplett widersinnig und kontraproduktiv. Damit würde ich ja nur die Gunstlagen entsprechend fördern. (Abg. Lin­der: Nicht binden! Ein Lieferrecht sollen sie haben!)

So glaube ich auch, dass es halbwegs vernünftig gelungen ist, das Agrarbudget für das Jahr 2011 zu gestalten, mit dem die Bäuerinnen und die Bauern auch leben können. Ich sage auch anmerkend dazu, ein Wermutstropfen ist es schon, dass wir Belastun­gen im Sozialbereich hinnehmen müssen. Ein Wermutstropfen ist es schon, dass beim Koalitionspartner über sogenannte Ernährungssicherungsbeiträge nachgedacht wird, die die Bauern zu liefern hätten. Die Bauern liefern die Ernährungssicherheit mit den guten Produkten, die sie erzeugen, und nicht mit Beträgen, die sie irgendwo in irgend­welche Fonds und Kassen einzahlen.

Ich darf auch anmerken, dass es mich nicht freut, dass man über einen Tierseuchen­fonds in dieser Form nachdenkt. Man kann über Tierseuchenfonds nachdenken, aber nicht darüber, dass die Bauern ihn finanzieren sollten. Tiergesundheit, Seuchenbekämp­fung sind Aufgabe des Bundes, und da hat der Bundesminister zu schauen, woher er das Geld bekommt, aber nicht von den Bäuerinnen und von den Bauern. Das möchte ich ganz kategorisch ablehnen. (Beifall des Abg. Hörl.)

In Summe darf ich feststellen, dass der Budgetentwurf, was die Landwirtschaft betrifft, akzeptabel ist, und bitte darum, dass man dem zustimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Wann spricht der Grillitsch?)

14.31

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Schönpass. 2 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.32.00

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich finde es etwas traurig, dass der Bauernbundpräsident Grillitsch bei der Ag­rardebatte nicht anwesend ist. (Beifall bei SPÖ und BZÖ.)

Nichtsdestotrotz: Mit dem vorliegenden Budget wird die Kontinuität der Finanzierung für den Agrarsektor sichergestellt. Das ist erfreulich. Äußerst kritisch zu betrachten sind al­lerdings die Kürzungen im Bereich ländliche Entwicklung. Geplant ist, vor allem dort einzusparen, wo es sich um keine reinen Agrarförderungen handelt, und somit trifft es alle Menschen im ländlichen Raum.

Positiv ist, dass die europaweit anerkannte Bundesanstalt für Bergbauernfragen in ih­rer Eigenständigkeit erhalten wird. Dafür danke ich Ihnen, sehr geehrter Herr Minister Berlakovich. Das war eine weise Entscheidung. (Beifall bei der SPÖ.)