Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 448

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Dass diese Förderungen auch irrsinnige Kontrollen nach sich ziehen, ist der nächste Wermutstropfen dabei. Hier sage ich ganz bewusst, diese Kontrollen sind teilweise so dramatisch, dass keine Finanzkontrolle, keine Steuerkontrolle, keine Kontrolle der Ge­bietskrankenkasse so schlimm sein kann, wie es eine AMA-Kontrolle ist. Aber auch das, glaube ich, nehmen viele Bauern noch hin.

Worin ich aber das große Problem für uns für die Zukunft sehe, ist, dass die Bauern zum einen in eine Spirale hineingedrückt werden – wachsen oder weichen –, dass sie Investitionsdruck haben und schauen müssen, ob sie investieren, größer werden – oder vielleicht auf der Strecke bleiben. Und es sind leider immer wieder die jungen Landwir­te, die von vornherein sagen: Ich sehe keine Perspektive, ich sehe keine Zukunft!

Da wäre es eine ganz wichtige Aufgabe, dass wir uns hier herinnen einmal im Klaren darüber werden, was wir wollen: Wollen wir weiterhin kleine Familienbetriebe erhalten oder geht unser Ziel Richtung industrialisierte Landwirtschaft?

Lieber Kollege Eßl, wenn ich an die letzte Landwirtschaftsausschusssitzung denke, in der du ganz klar gesagt hast: Wir müssen in den Gunstlagen die Milchkontingentierung aufrechterhalten!, muss ich sagen, ich denke, das ist kein Signal an die „entlegene“ Landwirtschaft, an die kleinen Betriebe. Wenn wir die erhalten wollen, müssen wir ver­suchen, die Kontingentierung in Form von einem Lieferrecht diesen Landwirten dort wei­terhin zuzugestehen. Oder aber wir gehen den Weg, zu sagen: hinein in die große Land­wirtschaft, möglichst große Betriebe – aber dann haben wir kein Rückgrat im ländlichen Gebiet mehr. Denn nicht die Landwirtschaft, sondern die Bauern mit ihren Familien sind das Rückgrat, das es zu stützen gilt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend zu unserer Forderung mit 50 000 € Förderobergrenze. Vielleicht hat Kol­lege Auer recht, wenn er sagt, dass das nicht durchsetzbar ist. Es ist eine plakative Forderung von uns, von der Freiheitlichen Partei, aber bitte denken wir darüber nach, welche Modelle es gibt, die Förderobergrenzen einzuziehen, vielleicht die Förderungen nach oben degressiv zu gestalten, um damit – und das ist meine große Hoffnung – den jungen Bauern heute schon garantieren zu können, dass sie mit einem gewissen Maß an Förderung auch in der nächsten Periode ab 2013 rechnen können.

Denn, lieber Herr Minister, vor Kurzem haben Sie einmal gesagt: Es wird schon irgend­wie weitergehen, wir wissen noch nicht wie, aber es ist auch nach 2007 weitergegan­gen! – Ich glaube, das ist keine Ansage, die den jungen Leuten die Garantie gibt, dass sie wissen, dass sie in der Landwirtschaft bleiben können und mit einem bestimmten Maß an Einkommen rechnen können.

Deshalb: Denken wir darüber nach, die großen Einkommen – 600 000, 700 000, 800 000 € – zu kürzen und zu versuchen, den kleineren Betrieben wirklich Perspekti­ven und Garantien zu geben, damit sie wissen, dass sie mit einer Größenordnung von 10 000, 15 000, 20 000 € in Zukunft rechnen können. Dann, glaube ich, wird es uns ge­lingen, junge Leute in der Landwirtschaft zu halten und das von euch viel gerühmte Rückgrat in Form von Bauern und bäuerlichen Familien wirklich zu stützen und zu er­halten. (Beifall bei der FPÖ.)

14.28


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Eßl. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.28.47

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine ge­schätzten Damen und Herren! Selbstverständlich sind die Bäuerinnen und Bauern das Rückgrat des ländlichen Raumes, die Bauern und Bäuerinnen sind unverzichtbar. Da­rum werden wir sie auch in der Zukunft bestens unterstützen müssen. (Beifall bei der


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