Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 447

alle Menschen im ländlichen Raum, die im ländlichen Raum ihre Heimat sehen! Sehr geehrte Damen und Herren, ich kann das nur bestätigen. Ich vertrete das Waldviertel, ich komme aus dem Bezirk Krems, das ist der Bezirk mit dem niedrigsten Durch­schnittseinkommen in Niederösterreich. Und wenn wir nicht das gute Einkommensni­veau im industriellen und gewerblichen Bereich der Stadt Krems hätten, dann hätten wir auch eine sehr geringe Kaufkraft, was noch einmal der Landwirtschaft sehr scha­den würde.

Daher weiß ich, wie wichtig es ist, dass wir im ländlichen Raum und gerade in diesen schwachen Regionen investieren, und um deren positive Weiterentwicklung hat sich die SPÖ-Agrarfraktion im Ausschuss und in ihrem gesamten Tun sehr bemüht. Darü­ber hinaus bemühen wir uns um eine zeitgemäße Agrarpolitik und setzen uns sehr deutlich dafür ein. (Beifall bei der SPÖ.)

Wofür genau, sehr geehrte Damen und Herren? – Wir setzen uns ein für mehr Einkom­mensgerechtigkeit für die arbeitenden Menschen im bäuerlichen Betrieb. Wir setzen uns ein für eine Reform des Systems, das die Förderungen gerechter als bisher ver­teilen muss (Abg. Dr. Pirklhuber: Das finden wir gut!), das den Wert der Arbeitskraft höher ansetzt und als Maß nimmt und nicht die großen Flächen und die industriellen Produktionsformen! (Abg. Dr. Pirklhuber: Da haben Sie unsere Unterstützung! Tun Sie auch etwas!) Und wir treten auch für die Beseitigung einzementierter Regelungen ein, wie zum Beispiel Einheitswerte, die die Grundlage für viele längst überholte Leis­tungen sind.

Wir Sozialdemokraten wollen mit einer modernen Agrarpolitik eine Weiterentwicklung des ländlichen Raumes für alle Menschen vorantreiben, und wir wollen – das sage ich gerade als Waldviertler Vertreter – diese stellenweise oft wirklich dramatische Abwan­derung aus dem ländlichen Raum in das Positive umkehren. Daher setzen wir Sozial­demokraten uns für eine positive, moderne Agrarpolitik ein und haben wir auch verant­wortungsbewusst an diesem Agrarbudget mitgearbeitet und tragen es mit. Aber, offen gesagt, Herr Bundesminister: In etlichen Bereichen hätten wir uns vom Regierungs­partner und vor allem vom Bauernbund noch mehr Reformfreude und Effizienzsteige­rungen im System erwartet.

Ich möchte damit schließen, was ich draußen von vielen im ländlichen Raum und von den Bauern oft noch höre. 40 Jahre ist es her, dass Kreisky große Reformen für die Bauern gesetzt hat, und viele sagen: Das waren halt noch Zeiten, als der Kreisky für uns gute Reformen gemacht hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Davon lebt ihr heute noch! Auf die Zukunft! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

14.24

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Linder. 4 Minu­ten Redezeit. – Bitte.

 

14.24.35

Abgeordneter Maximilian Linder (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Wir haben heute schon sehr oft gehört, wie schwierig die Situation in der Landwirtschaft ist. Es gibt Einkommensverluste, und ich habe schon einmal das Beispiel gebracht, das ich am eigenen Leib erlebt habe: Ich bin Landwirt seit 1989. Für den ersten Stier, den ich verkauft habe, habe ich umge­rechnet 4,54 € pro Kilo bekommen, heute bewegen wir uns in einer Größenordnung von 2,80 € bis 3 €.

Wir alle wissen auch, dass das nur über Förderungen ausgeglichen werden kann, dass es nur möglich ist, über diese Förderungen den Einkommensverlust wettzumachen, aber auch weiterhin der Bevölkerung vernünftige Lebensmittelpreise zu garantieren.