Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 446

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Zur Hauptaufgabe der AMA hat sich die Kontrolle der Bauern entwickelt – und das ist sehr, sehr verwerflich! Vorgaben für die Kontrollen sind 5 Prozent der Betriebe. Sagen wir, das sind hochgerechnet 10 000 Betriebe. Auf eine Anfrage von mir wurde mir mit­geteilt, dass im Jahr 2008 rund 20 000 Beanstandungen festgestellt wurden, die bei rund 14 000 Betrieben zu einer Rückforderung oder Kürzung der Auszahlung geführt haben.

Herr Minister, erklären Sie mir diese Zahl! Ich nehme nicht an, dass alle Betriebe Be­anstandungen zu verzeichnen hatten, also ist die kontrollierte Zahl um vieles höher. Da entsteht dann wohl der Eindruck, dass nur kontrolliert wird, um Geld zurückzufordern!

Dann kommt noch dazu, dass die AMA durch die unnötig große Zahl von Kontrollen in Verzug kommt, und die Leidtragenden sind dann die Bauern, die ewig lange auf ihr Geld warten müssen. Wenn man bedenkt, dass im Jahr 2008 von den Bauern 5,1 Mil­lionen € zurückgefordert wurden, kann man sich denken, warum kontrolliert wird. Wenn man auch weiß, dass die Personalkosten für die Kontrollorgane 5,8 Millionen € betra­gen, entsteht leicht der Eindruck, dass kontrolliert wird, damit sich die Kontrollorgane durch Sanktionen selbst finanzieren.

Das Geld der Europäischen Union für die Landwirtschaft wird spätestens am dritten Ar­beitstag des zweiten Monats, der dem Monat folgt, an dem die Auszahlung von der Zahlstelle getätigt wurde, überwiesen – diese Auskunft habe ich von der AMA. Das lässt den Eindruck entstehen, dass der Zahlungsmodus der EU die Auszahlungen an die Bauern heuer hinauszögert, um bei der AMA keinen negativen Jahresabschluss ausweisen zu müssen. Das wäre eine Möglichkeit. Tatsache ist, dass es da wirklich nicht mit rechten Dingen zugeht.

Ich habe ein E-Mail der neu gegründeten Plattform „AMA-Auszahlung“ bekommen, und hier sagen die betroffenen Bauern ganz eindeutig, dass sie sich durch Aufnahme von Überbrückungskrediten nicht in neue Abhängigkeiten begeben wollen. Das ist nachvoll­ziehbar, das ist legitim. Die Bauern haben Auflagen, dass es wirklich nur so kracht. Beinahe im monatlichen Takt werden neue Schikanen erfunden, das Geld kommt aber nicht einmal dann, wenn sie es brauchen. Wo bleiben da die Rechte der Bauern? Wa­rum lässt man ihnen nicht einen Sanktionenkatalog zukommen und veröffentlicht den?

Herr Minister, wie mit den Bauern umgegangen wird, ist eine Schande! Bitte beenden Sie die Vorgangsweise bei der AMA und bringen Sie die AMA in Ordnung, die sich da­rauf besinnen soll, dass sie für die Bauern und nicht gegen sie da zu sein hat. – Dan­ke. (Beifall beim BZÖ.)

14.20


Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abge­ordneter Sacher. 3 Minuten Redezeit. – Bitte.

 


14.20.45

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Rest des Hohen Hauses, der diese Landwirtschaftsdebatte hoffentlich aufmerksam verfolgt! Lieber Kollege Schultes, liebe Anna Höllerer, ihr habt davon gesprochen, dass die Bau­ern das Rückgrat des ländlichen Raumes sind. (Abg. Ing. Schultes: Jawohl!) Ich darf das doch etwas anders auslegen: Ihr seid ein wichtiger Teil des ländlichen Raumes. Lei­der ist das Rückgrat durch die Agrarpolitik der letzten Jahre schon schwach geworden, sodass der ländliche Raum sehr gekrümmt daherkommt, sehr geehrte Damen und Her­ren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen und des BZÖ. – Abg. Eßl: Sagen Sie das dem Kollegen Prähauser!)

Kollege Eßl, ich möchte das, was Kollege Gaßner, unser Agrarsprecher, vorhin schon gesagt hat, ganz dick unterstreichen: Es geht uns, wenn wir vom ländlichen Raum spre­chen, um mehr als nur Landwirtschaft, um mehr als nur Bauernschaft, es geht uns um


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