Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 445

Unverzichtbar ist das auch für die Frauenbetriebe, die zu den kleinsten in Österreich gehören. Wir haben heute schon gehört, dass 40 Prozent der Betriebe von Frauen ge­führt werden und dass zirka die Hälfte der Menschen, die in der Landwirtschaft arbei­ten, Frauen sind. Daher ist auch darauf zu achten, dass sie selbstverständlich an den Programmen und Projekten der ländlichen Entwicklung anteilig ihrer Berufsgruppe par­tizipieren können. 2011 sind für die ländliche Entwicklung insgesamt 1,079 Milliarden € an EU-, Bundes- und Landesmitteln budgetiert.

Im Kapitel Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sieht der Bundesvoranschlag Mittel in der Höhe von 2,141 Milliarden € vor. Damit ist auch klar, dass im Agrarbereich so wie bei anderen Budgetkapiteln spürbare Einschnitte getätigt werden. Es zahlt sich aus – das möchte ich auch an meine Vorredner sagen –, sich mit den Einzelheiten auseinan­derzusetzen, sich die Details anzuschauen, dann werden Sie auch sehen, wo gespart wird: insbesondere bei der Verwaltung. Es ist unserem Bundesminister Niki Berlako­vich zu verdanken, dass es gelungen ist, die Leistungszahlungen für die Bäuerinnen und Bauern zu sichern.

Weniger erfreulich – auch das haben wir schon gehört – stellt sich der Bereich der so­zialen Absicherung für die bäuerlichen Familien dar. Wir wissen, dass jeder dritte Unfall in der Landwirtschaft stattfindet, dass es schwere Unfälle sind und dass es mit der Streichung des Bundeszuschusses in der Unfallversicherung in der Höhe von 30 Mil­lionen € notwendig wird, die Unfallversicherung neu zu überdenken.

Es ist natürlich angebracht, daran intensivst zu arbeiten, denn es ist auch notwendig, dass eine gute Unfallversicherung für die Bäuerinnen und Bauern auch künftig vorhan­den ist. Auch die schrittweise Erhöhung des Beitragssatzes in der Pensionsversiche­rung von 15 auf 16 Prozent wird für die bäuerlichen Familien eine Mehrbelastung von 60 Millionen € bringen – Tendenz sogar steigend. Im Gegenzug gibt es eine Absenkung des fiktiven Ausgedinges in diesem Zeitraum um 5 Prozent.

Das sind Maßnahmen, die die bäuerliche Berufsgruppe zu verkraften hat, das sind ge­waltige Herausforderungen. Aber wir wissen, dass im Sinne eines konsolidierten Zu­kunftsbudgets auch diese Maßnahmen bewältigt werden müssen. So wie die Landwirt­schaft das Rückgrat für den ländlichen Raum ist, so ist dieses Budget eben das Rück­grat für stabile zukünftige Finanzen. (Beifall bei der ÖVP.)

14.16

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Abgeord­neter Dr. Spadiut. 4 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

14.16.24

Abgeordneter Dr. Wolfgang Spadiut (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich werde mich heute ganz dem Thema AMA wid­men. Sie werden, glaube ich, erraten, warum: Es geht um die verzögerten ÖPUL-Aus­zahlungen und die verzögerten Ausgleichszahlungen.

Diese sollen bei über 4 000 Bauern – ich glaube, es sind 4 700 – erst im Februar 2011 ausbezahlt werden. Diese Betriebe haben am 10. Dezember 2010 auch noch die Infor­mation erhalten, dass sie auf die Auszahlung der Betriebsprämien bis Ende April war­ten müssen. Herr Minister, dieser Zustand ist für die Bauern wirklich nicht tragbar, und die Schuld für diese Verzögerung liegt wohl eindeutig bei der AMA! (Beifall beim BZÖ.)

Die AMA hat ein Jahresbudget von 52 Millionen €, und von den 555 Mitarbeitern sind 131 als Kontrollorgane eingesetzt, für welche Kosten in der Höhe von 5,8 Millionen € aufgewendet werden. Ich denke, das zeigt eindeutig, dass sich die AMA von ihrer eigent­lichen Aufgabe, nämlich Marketingmaßnahmen zu setzen, landwirtschaftliche Produkte zu bewerben, Arbeitsmärkte zu erschließen, meilenweit entfernt hat.