Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 444

wurden dieselben Betriebe informiert, dass sie auch auf die Betriebsprämie bis Ende April warten müssen. Begründung: sie wurden heuer für eine Vor-Ort Kontrolle ausge­wählt und der Prüfbericht liege noch nicht vor.

Seit Beginn der neuen Programmperiode 2007 ist jedoch bekannt, welche Regelungen bei der Kontrollabwicklung einzuhalten sind. Minister Berlakovich behauptete am 28.11.2010 im ORF, es hätte 2010 eine Verschärfung von Seiten der EU gegeben und entschuldigt damit den Auszahlungsstopp an mehr als 4.000 Betriebe mit dem Hinweis, dass nicht sämtliche Prüfungen zur Beihilfefähigkeit dieser Anträge abgeschlossen seien und die Daten erst EDV-mäßig aufbereitet werden müssten. Damit schauen jene, die heuer für Kontrollen unter die Lupe genommen wurden, bei den Förderungs-Aus­zahlungen zunächst einmal durch die Finger.

Aufgabe der AMA wäre es gewesen, ihre Zeitpläne rechtzeitig anzupassen, um eine ordnungsgemäße Auszahlung an alle landwirtschaftlichen Betriebe, die keine offenen Sanktionen haben, sicherzustellen. Für die betroffenen Betriebe ist die Verspätung der Auszahlung existenzbedrohend, wenn man bedenkt, dass vom durchschnittlichen land­wirtschaftlichen Einkommen die Förderungen bereits mehr als 90 % ausmachen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag:

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert,

1. zu veranlassen, dass die volle Auszahlung der Fördergelder für alle landwirtschaftli­chen Betriebe bis Jahresende 2010 stattfindet

2. durch entsprechende rechtliche Maßnahmen einen Rechtsanspruch auf Leistungs­abgeltungen für die bäuerlichen Betriebe herzustellen

3. eine unabhängige Schlichtungsstelle (Rechtsvertretung für Bäuerinnen und Bauern) bei der AMA einzurichten sowie

4. Transparenz bei der Auswahl der Kontrollbetriebe herzustellen.

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Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Höllerer. 3 Mi­nuten Redezeit. – Bitte.

 

14.12.26

Abgeordnete Anna Höllerer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Jetzt wieder weg von diesen unhaltbaren Verdächtigungen, die mit nichts be­gründbar sind, Herr Abgeordneter (Beifall bei der ÖVP), und weg von der unnötigen Polemik, die in der Landwirtschaft ebenfalls keinen Platz hat, wieder hin zu einer sachorientierten und objektiven Politik!

Das Gute gleich am Anfang: Mit dem Bundesvoranschlag 2011 sind ausreichend Mittel zur Finanzierung der Gemeinschaftsprogramme budgetiert und mit dem Grünen Pakt hat die österreichische Landwirtschaft ein Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2007 bis 2013 in Umsetzung, auf das sie nicht nur stolz sein kann, sondern das auch die Einkommen der bäuerlichen Familien sichert.

Sie alle wissen, dass die Schwerpunkte – ich brauche sie hier wahrscheinlich nicht auf­zuzählen – wie AZ und ÖPUL, aber auch die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, der Lebensqualität, der Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft sowie die Leaderpro­jekte für die Menschen im ländlichen Raum und insbesondere für die kleinstrukturierte österreichische Landwirtschaft unverzichtbar sind.