Andererseits gibt es – und das ist das Tragische – 4 500 Betriebe, die heuer erstmals keine Förderung bekommen, nichts ausbezahlt bekommen, keinen Cent bekommen vor Weihnachten, für die schmeißen Sie sich nicht in die Bresche! Das sind die betroffenen Bäuerinnen und Bauern, die jetzt vor Weihnachten keinen Cent am Konto haben und ihre Überbrückungskredite über die Raika finanzieren.
Diese Gutmenschenaktion, die Sie da gestartet haben, ist ein trauriges Kapitel für die Agrarpolitik. Wenn es uns nicht gelingt ... (Abg. Hornek: Ist ja unverschämt, was Sie da sagen!) – Ja, das ist traurig, Kollege Hornek. (Beifall bei den Grünen.)
Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung der Fördergelder an alle landwirtschaftlichen Betriebe bis Ende 2010
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert,
1. zu veranlassen, dass die volle Auszahlung der Fördergelder für alle landwirtschaftlichen Betriebe bis Jahresende 2010 stattfindet
2. durch entsprechende rechtliche Maßnahmen einen Rechtsanspruch auf Leistungsabgeltungen für die bäuerlichen Betriebe herzustellen
3. eine unabhängige Schlichtungsstelle (Rechtsvertretung für Bäuerinnen und Bauern) bei der AMA einzurichten sowie
4. Transparenz bei der Auswahl der Kontrollbetriebe herzustellen.“
*****
Es steht der Verdacht im Raum, dass Sie gerade jene Betriebe bestrafen, die politisch aktiv sind (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Huber und Windholz), die sich vielfältig beschäftigen und divers arbeiten – das hat kürzlich auch Kollege Gaßner angemerkt –, und das gehört dringend angeschaut. Denn: Die Risikobewertung der AMA möchten wir endlich auf dem Tisch haben! Sie hätten genug Zeit gehabt, sie uns vorzulegen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Herr Kollege Pirklhuber, einen konkreten Hinweis!)
14.12
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Pirklhuber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Auszahlung der Fördergelder an alle landwirtschaftlichen Betriebe bis Ende 2010
eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (980 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2011 (Bundesfinanzgesetz 2011 – BFG 2011) samt Anlagen (1044 d.B.)
Mitte November d. J. bekamen mehr als 4.000 landwirtschaftliche Betriebe die erste AMA-Mitteilung, dass sie die Leistungsabgeltungen für das Agrarumweltprogramm und die Bergbauernförderung erst vier Monate später ausbezahlt bekommen. Im Dezember
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