Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 519

ropäischen Union völlig falsche Zahlen geliefert. Jetzt beginnt Finanzminister Pröll da­mit, die Österreicherinnen und Österreicher hinters Licht zu führen, aber auch die Euro­päische Union zu tricksen und zu täuschen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

In Wirklichkeit ist das eine reine Budgetkosmetik, damit Sie mit diesem Budget nicht so belämmert dastehen, wie es sich in Wahrheit aber darstellen wird, wenn man vom Rechnungshof dann in ein oder zwei Jahren die Überprüfung bekommt. Dann werden viele die Augen öffnen. Dann werden Sie feststellen, dass wir uns in einer budgetären Todesspirale befinden, die sich stetig nach unten dreht. Sie verschieben damit sündteu-
re Belastungen weiter in die Zukunft, die die nächsten Generationen zu bezahlen haben. (Abg. Dr. Moser: Koralm!)

Hören Sie endlich einmal auf, zu reden und zu argumentieren, dass Sie jene Partei sind, die auf die Schulden und auf die nächsten Generationen schaut! Es hat noch nie in der Zweiten Republik einen Finanzminister gegeben, der einen so hohen Schuldenberg zu verantworten hat wie Sie, Herr Finanzminister, Herr Bankenminister Pröll! (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben mit diesem Budget für das Jahr 2011 die Chancen völlig verpasst. Sie ha­ben die Chancen nicht genützt, die Ihnen geboten gewesen wären. Sie hätten die Chan­ce gehabt, gemeinsam mit den Ländern, mit den öffentlichen Institutionen in einem Schulterschluss die Reformen im Bereich der Bildung, im Bereich der Verwaltung, im Bereich der Gesundheitspolitik anzugehen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Jetzt wäre es an der Zeit gewesen, für ein massives Verständnis zu sorgen, dass wir einen Reformkurs einschlagen müssen. Wenn wir es mit der Zukunft unseres Landes ernst meinen, wenn wir es mit der Jugend, mit den nächsten Generationen ernst mei­nen, dann bleibt es uns nicht erspart, aus Österreich mit diesem schwerfälligen Verwal­tungsapparat einen modernen Dienstleistungsstaat mit einem modernen Zuschnitt zu machen, der für die nächsten Generationen auch finanzierbar ist. (Beifall beim BZÖ.)

Nein, Sie gehen genau den entgegengesetzten Weg der Steuererhöhungen und Kürzun­gen bei den Beihilfen und Förderungen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie mästen die Banken, Sie mästen die ÖBB und Sie mästen die Europäische Union be­ziehungsweise die Reformländer der Europäischen Union und jene, die in marode Fi­nanznöte geraten sind. – Das alles geht zulasten der Familien, das alles geht zulasten der Pflegebedürftigen und der sozial Schwächeren in unserem Land! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist die Realität. Das ist, was am Ende dieser Budgetdebatte übrig bleibt.

Sie sollten – und das sollte vielleicht einmal eine denkwürdige Übung für Sie sein – vor den Spiegel treten und sich fragen, ob Sie in Anbetracht dieses Budgets, das Sie hier vorlegen, überhaupt noch ein Gewissen besitzen. Denn es kann ja nicht Ihr Ernst sein, dass Sie jetzt all jene zur Kasse bitten, die für diese Krise, in der sich die gesamte Europäische Union befindet, überhaupt nichts können. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Schlechte Rede!) – Nein, das ist keine schlechte Rede, Herr Finanzminister, das ist – ganz simpel gesagt – die Realität! (Beifall beim BZÖ.)

Die Menschen empfinden das auch so. Sie haben kein Verständnis dafür, dass sie zur Kasse gebeten werden, nur weil die Regierenden in unserem Land noch immer nicht begriffen haben, welche Funktion und Aufgabe sie tatsächlich zu erfüllen haben. Das ist die Realität. Sie verstehen nicht, warum die Politik einen so riesigen, aufgeblähten, bürokratischen Verwaltungsstaat zulässt, der nicht mehr finanzierbar ist, den Sie nicht mehr „daheben“, den Sie nicht mehr bewegen können, weil Sie nur ein Interesse ha­ben, nämlich dass Ihre schwarzen Beamten in unserem Staat über die nächsten Gene­rationen weiter gefüttert werden. (Beifall beim BZÖ.) Das ist die eigentliche Realität, vor der wir stehen und vor der wir uns fürchten, meine sehr geehrten Damen und Her­ren.