Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 518

se dann dramatisiert werden. Ich sage Ihnen, dadurch passiert Folgendes: Sie beein­flussen damit die Bevölkerung, Sie beeinflussen damit die Stimmung negativ. Und es darf niemand glauben, dass nicht auch in Österreich Autos oder Häuser brennen kön­nen, und wenn es dazu kommt, dann werden Sie das auch zu verantworten haben.

Wir jedenfalls sind der Meinung, dass das vorliegende Budget eine verträgliche Antwort auf die vor uns liegende Zeit ist, und wir werden daher auch gerne zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.58

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Klubobmann Bucher ist als Nächster zu Wort ge­meldet. – Bitte.

 

17.58.34

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach drei Tagen intensiver Beratungen hier im Hohen Haus und nach einigen Tagen Ausschussberatungen bleibt nur noch die Feststellung zu treffen, dass Rot und Schwarz, dass diese Bundesregierung diesen eingeschlagenen Irrweg weiter fortset­zen will und fortsetzen wird – zum Schaden Österreichs, zum Schaden der österreichi­schen Bevölkerung, aber vor allem zum Schaden vieler Familien, vieler Pflegebedürf­tiger in unserem Land und der sozial Schwachen in Österreich, meine sehr geehrten Da­men und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Sie denken nicht in Alternativen. Sie denken nicht an die Zukunft unseres Landes, son­dern, Herr Finanzminister, Sie tricksen und täuschen, wo Sie nur können. (Beifall beim BZÖ.) Und wenn man sich das ansieht  (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh!) – Natür­lich! Das erinnert an ein Hütchenspiel. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin ja kein Kärnt­ner!) Sie kennen die Hütchenspiele? Da müssen Sie kein Kärntner sein, das können Niederösterreicher noch viel besser. (Neuerlicher Beifall beim BZÖ.) Ihr Onkel macht uns das ja förmlich vor, wie man Schulden versteckt. Aber Sie sind auf dem besten Weg, Ihren Onkel zu übertreffen, denn unter jedem Hütchen verstecken sich wieder Milliarden.

Sie wissen, dass wir einen Schuldenberg haben, der nicht bei 200 Milliarden € sondern bei 260 Milliarden € liegt. Sie wissen, dass sich Eurostat mittlerweile damit auseinander­setzt und beschäftigt, um Ihnen beim Rechnen sozusagen behilflich zu sein, weil Sie of­fenbar keine PISA-tauglichen Leistungen erbringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, 260 Milliarden € beträgt dieser Schulden­stand inklusive der ÖBB-Schulden, der ASFINAG-Schulden, der BIG-Schulden und der Schulden, die die Gemeinden und die Länder jetzt noch dazu machen. Sie wissen, dass Sie mit diesem Finanzausgleich auch helfen, die Schulden in den Ländern und in den Gemeinden zu verstecken, damit Sie auf Bundesebene einigermaßen gut dastehen. Da wird Ihnen aber Eurostat einen Strich durch die Rechnung machen. – Das ist der Trick Nummer eins.

Der Trick Nummer zwei, den wir im Zuge der Budgetberatungen aufdecken konnten, ist ein noch viel schlimmerer, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich dass Sie die Kredite nicht in jenem Ausmaß zurückbezahlen wie Ihre Vorgänger, sondern dass Sie bei der Schuldentilgung, bei den Kreditrückzahlungen Kürzungen in der Größenord­nung von 2,5 Milliarden € vornehmen und dadurch auch ein geringeres Budgetdefizit aus­weisen. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist ein Trick, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hat in dieser Schamlo­sigkeit noch kein Finanzminister in der Vergangenheit gewagt.

Das erinnert schon sehr an Griechenland, wenn man solche Tricksereien an den Tag legt. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh bitte!) Das ist Griechenland, meine sehr ge­ehrten Damen und Herren! Erinnern wir uns: Griechenland hat über viele Jahre der Eu-