Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 517

Da wundert es auch niemanden, wenn es aus der Bevölkerung bereits die ersten wü­tenden Proteste gegeben hat. Ich bin wahrscheinlich nicht der Einzige hier, der heute dutzende Mails und SMS bekommen hat, mit dem Grundtenor: Was ist denn da los mit euch in Wien? Und es wird von Polit-Show und von gegenseitigen Beflegelungen ge­sprochen.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Als Bürgermeister habe ich gelernt, zu­sammenzuführen, das Trennende hintanzuhalten und das Verbindende in den Vorder­grund zu stellen. Es ist die Aufgabe eines Bürgermeisters, zu diskutieren und dann zu entscheiden, aber wir haben auch gelernt, dass wir als Freunde auseinander gehen. Es ist aber auch die Aufgabe der Bundespolitik, Gräben zu schließen, anstatt neue zu zie­hen oder diese zu vergrößern.

Zurück zum Budget. – Wir haben heute auch die Gelegenheit, ein sehr soziales, wirt­schaftlich ausgewogenes Budget zu verabschieden und damit diese gesellschaftliche Tendenz, die es nun einmal gibt, nämlich ein weiteres Auseinanderdriften von Arm und Reich, zu verhindern.

Meine Damen und Herren, ich habe drei Wünsche: Ich wünsche der österreichischen Bevölkerung, dass sich die Wirtschaft sehr rasch erholt. Ich wünsche mir persönlich, dass Karl-Heinz Grasser angeklagt wird. Und ich wünsche Ihnen persönlich vor allem Ge­sundheit und ein besinnliches Weihnachtsfest. (Beifall bei der SPÖ.)

17.55

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte.

 

17.55.32

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Österreich hat die Krise zweifellos besser bewältigt als andere Län­der. Wir können das an der Situation der Wirtschaft, an der Situation der Beschäftigten messen, und wir haben viele andere Vergleichsmöglichkeiten. Das Budget 2011 wird eine gute Grundlage sein, um uns dieser Krisenzeit, in der wir uns zweifellos befinden, auch wieder gut widersetzen zu können.

Ja, es ist ein Sparpaket, das nichts zu verteilen hat und das auch Belastungen bringt. Aber was die Belastungen angeht, ist zu sagen, dass diese doch wesentlich geringer sind im Vergleich zu anderen Ländern, und ich glaube, dass man der Regierung auch attestieren kann, dass sie bemüht war, die Belastungen ausgewogen zu verteilen.

Ja, es sind Wünsche offen, und diese werden für uns zweifellos weiter auf der Tages­ordnung bleiben. Allerdings werden wir mit der Organisation von Demonstrationen die­se Probleme nicht lösen können.

Ja, wir wollen weiter dafür kämpfen, dass es zu einer gerechteren Verteilung kommt, und ich bin auch davon überzeugt, dass das vorliegende Budget ein guter Beginn für eine gerechte Verteilung ist.

Wir haben erlebt, dass vor allem von der freiheitlichen Fraktion und vom BZÖ sehr um­fassend Kritik geübt wurde. Ich darf den beiden Fraktionen schon sagen, dass sie ja auch einmal in der Regierung waren und dass sie es waren, die zum Beispiel den Pen­sionisten real 10 Prozent weggenommen haben, dass sie es waren, die die Kleinen or­dentlichen geschröpft haben – zum Vorteil der Reichen! –, und, was besonders drama­tisch ist, dass sie Vermögen des Staates versilbert haben. Sie haben das Familiensil­ber, das von den fleißigen Frauen und Männern in Österreich erwirtschaftet wurde, un­wiederbringlich verschleudert. Daher, glaube ich, steht ihnen am allerwenigstens Kritik zu.

Letzte Bemerkung: Wir müssen immer wieder feststellen, dass vor allem von der Op­position mit selbstkonstruierten Argumenten, mit Halbwahrheiten operiert wird, dass die-