von vielen Verfassungsrechtlern festgestellt worden, bis auf einen oder zwei, die man immer im Fernsehen sieht, die sagen, dass die späte Vorlage verfassungsrechtlich bedenklich ist.
Ich würde Folgendes sagen:
Grün und Orange, so hört man sagen,
wollen ’s Budget bei der Verfassung klagen.
Viel mehr jedoch in diesen Tagen
sollen sie über ihre eigene klagen.
Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)
17.51
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Krist. – Bitte.
17.51
Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine Herren Mitglieder der Bundesregierung! Einige Worte zur Flugabgabe und zur Normverbrauchsabgabe. Für uns ist eine eventuelle Kfz-Steuererhöhung, die alle getroffen hätte, nicht in Frage gekommen, sondern wir halten die NoVA-Erhöhung durch einen Zuschlag für Pkw, die über 180 Gramm CO2 in die Umwelt schleudern, für ökologischer treffsicherer und gerechter. Getroffen wird in Wirklichkeit ja nur ein sehr kleines Segment von Pkw-KäuferInnen, vor allem jene, die große, teure und PS-starke Fahrzeuge bevorzugen.
Es ist kein Eingriff in bestehende Zulassungen, sondern es gilt für Neuwagen. Das ist wichtig. Nicht betroffen sind vor allem Familien, die größere Autos, aber kleineren Hubraum brauchen. Rund 80 Prozent der heurigen Zulassungen zum Beispiel liegen unter der Grenze von 160 Gramm und nur 1,8 Prozent über 220 Gramm.
Händler und Importeure haben naturgemäß keine Freude. Aber wer sich Autos von 80 000 € aufwärts leisten kann, für den fällt diese Erhöhung nicht wirklich ins Gewicht. Dennoch wird diese Abgabe beginnend mit 2012, wenn sie voll greift, rund 55 Millionen € für das Budget bringen.
Bei der Flugabgabe ist es ähnlich. Sie soll steuerlicher Bevorzugung des Flugverkehrs entgegenwirken und soll einen Anreiz zu umweltgerechtem Verhalten darstellen. Die Abgabe bewegt sich zwischen 8 € für Kurzstrecken und 35 € für Langstrecken. Bedenkt man die Kosten einer gesamten Reise, so ist diese Abgabe marginal – für Private genauso wie für Geschäftsreisende. Aber auch hier wird diese Abgabe, wenn sie voll greift, ab 2012, rund 90 Millionen € pro Jahr bringen.
Beide Maßnahmen, meine Damen und Herren, haben unserer Meinung nach positive verteilungspolitische Effekte und treffen Bevölkerungs- und Konsumentengruppen, denen diese Abgaben durchaus zumutbar sind. (Beifall bei der SPÖ.)
17.53
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Köfer. – Bitte.
17.53
Abgeordneter Gerhard Köfer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Meine Herren von der Bundesregierung! Budgetgespräche, Budgetverhandlungen sind immer sind immer eine spannende Zeit, und es ist wohl eine Ironie des Schicksals, dass wir gerade heute in den Medien lesen durften, dass die Abhörprotokolle von Telefongesprächen von Karl-Heinz Grasser, Meischberger und Co. das Licht der Öffentlichkeit erblickt haben. Ich hoffe, dass wir uns alle hier auch dessen bewusst sind, dass auch wir hier, nicht nur die ehemaligen hohen Repräsentanten dieses Hauses, ein katastrophales Bild abgeben.
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