Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 515

Wenn wir die Finanzierung unserer Zukunft in Infrastruktur, Forschung, Wissenschaft; Gesundheit und Pflege, in Universitäten und Bildung sicherstellen wollen, dann brau­chen wir frisches Geld. Die Forderung nach einer strukturellen Steuerreform, wie sie auch von Bundeskanzler Werner Faymann in der „Pressestunde“ zuletzt erhoben wur­de, ist mehr als gerechtfertigt, und die erforderlichen Vorarbeiten müssen unbedingt an­gegangen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.47

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte. (Abg. Öllinger: ... ein Gstanzl singen!)

 

17.47.45

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minis­ter! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Stünde im heutigen „Kurier“ eine andere Schlagzeile als „Viel Lob, wenig Tadel für Österreich“, wäre es umgekehrt, nämlich „Viel Tadel, etwas Lob für Österreich“, würden, davon bin ich überzeugt, die Oppositionsred­ner massenweise herausströmen und diese Schlagzeile monieren.

Ich tue es jetzt, weil die Schlagzeile positiv ist. Man kann von den Ratingagenturen hal­ten, was man will, aber ich glaube, es ist allemal besser, wenn Österreich auch von die­sen Institutionen bestens bewertet wird und nicht schlecht.

Wir sind viel besser als andere Länder, und wenn Sie heute den Teletext des ORF le­sen, dann sehen Sie, dass auch die Griechen derzeit über das Budget abstimmen. Und was dort los ist, das wissen Sie. Sie wissen, dass es dort Gehaltskürzungen geben muss und Massenentlassungen an der Tagesordnung sind.

Oder schauen Sie nach Portugal! Dort sind die Verhältnisse ähnlich.

Ich habe mit einigen Kollegen von der sozialistischen Partei aus Griechenland und Por­tugal gesprochen. Sie sagen: Wir wünschen euch das nicht, was bei uns los ist! Und ein Grund, hat mir ein portugiesischer Kollege gesagt, ist der, dass die Struktur Portu­gals verschlafen worden ist. Es ist keine Industrie aufgebaut worden, sondern es war immer Dienstleistung und teilweise Billigproduktion.

Ich glaube, man muss auch eine Lanze brechen für unsere Industrie, die wirklich auch die österreichische Wirtschaftskraft am Leben hält. Ich halte nichts davon, wenn hier massenweise Argumente gegen die Industrie vorgebracht werden. Auch die Industrien, und gerade die Industrien, sind verantwortlich für den Export. Sie beschäftigen aber auch sehr viele Zulieferer, Klein- und Mittelbetriebe, die ihrerseits wieder Arbeitsplätze sichern. Ich denke, wir sollten die Kirche im Dorf lassen. Vor allem die Gemeinden sind froh, wenn Industriebetriebe dort angesiedelt sind, weil sie damit auch einen Teil ihrer Steuern lukrieren können, und zwar in Form von Kommunalabgaben. Es ist gut, dass wir eine florierende Wirtschaft haben.

Ich halte auch nichts davon, wenn es jetzt Schuldzuweisungen gibt: Die bösen Ge­meinden!, und: Was die Bürgermeister alles machen! Meine Damen und Herren, ich war lange Bürgermeister und weiß, wie schwierig, aber auch verantwortungsvoll diese Aufgabe ist. Man wird jeden Tag vom Bürger an dem gemessen, was passiert. Ich glau­be, dass keiner oder nur die wenigsten über die Schnur hauen, sondern dass das gan­ze Gefüge etwas aus dem Ruder gelaufen ist, dass ein neuer Finanzausgleich ge­macht werden muss und natürlich auch Reformen notwendig sind – die werden ge­macht –, Kooperationen. Ich halte nichts davon, wenn über zwangsweise Zusammen­legungen von Gemeinden gesprochen wird, sondern das sollen sie, wenn sie wollen, freiwillig machen. Aber Kooperationen und Reformen sind sehr wohl angebracht, mei­ne Damen und Herren.

Ich komme zum Schluss mit einem Vierzeiler. Ich bin überzeugt, die Verfassungsklage wegen der verspäteten Vorlage des Budgets wird abgewiesen werden. Das ist ja schon