Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 514

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir die Mühe gemacht, einen Ver­gleich anzustellen. Der Zinsaufwand in dem Zusammenhang ist höher als das gesamte Budget des Landes Niederösterreich, oder wenn ich den Zinsaufwand für das Budget der Republik und die ausgelagerten Einrichtungen vergleiche, kann man das Budget des Innenministeriums, des Justizministeriums, des Außenministeriums, des Landes­verteidigungsministeriums, des Wissenschafts- und Forschungsministeriums zusam­menzählen, und erst dann wird jener Betrag erreicht, der die derzeitige Schuldenlast ausmacht.

Sparen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist weder populär noch angenehm, aber unabdingbar notwendig. Wenn wir soziale Leistungen absichern wollen, müssen wir manche Dinge verändern. Das Budget mit 40 Prozent Neueinnahmen und 60 Pro­zent Einsparungen trägt dem Rechnung. Wer Gutes bewahren will, muss manches än­dern – das hat dieses Budget als Ansatz. (Beifall bei der ÖVP.)

17.44

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Kuzdas. – Bitte.

 

17.44.24

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bun­desregierung! Hohes Haus! In den letzten drei Tagen wurde von der Opposition sehr viel kritisiert, manchmal emotional, manchmal weniger, manchmal sachlich, manchmal weniger, und so manche Milchmädchenrechnung angestellt, wie vom Kollegen Grad­auer zu Beginn dieser Tagesordnung. Das glauben Sie ja nicht alles selbst, was Sie uns da erzählt haben.

Die Regierungsfraktionen haben die Notwendigkeit der Konsolidierungsmaßnahmen dar­gelegt und befinden sich da auch in guter Gesellschaft. Altkanzler Vranitzky hat im „Ku­rier“ vom 18. November gemeint: Weil es die Regierung verabsäumt hat zu sagen, dass sie das Land vor Schaden bewahrt hat, wird sie abgewatscht. – Zitatende. Und genau so ist es!

An dieser Stelle muss auch festgehalten werden – auch das hat der Altkanzler gestern im „Report“ formuliert –, man kann über die eine oder andere Maßnahme diskutieren. In Summe stimmt die Richtung, das Budget ist ohne Alternative. Es muss noch weitere Reformen geben, und dazu gilt es eben insbesondere die kommenden zwei Jahre, in de­nen keine planmäßige Wahl stattfindet, zu nutzen.

Zu diesen Reformen gehört die Bundesstaatsreform auf der einen Seite, aber auch ei­ne Veränderung der Steuerstruktur.

An dieser Stelle möchte ich das Thema Verteilung der Steuereinnahmen in Österreich mit einem Blick auf das Ausland ansprechen. Die Abgabenquote, die nach den Anga­ben der Statistik Austria im Jahr 2001 ein Allzeithoch bei 45,3 Prozent hatte, wird vo­raussichtlich heuer 42,4 Prozent betragen. Die OECD hat festgestellt, dass die steuer­liche Belastung der Arbeitseinkommen in Österreich besonders hoch ist. Wenn man die Kommunalsteuer und die Beiträge zum FLAF dazurechnet, hat Österreich nach Frank­reich die größte Abgabenquote auf Arbeitseinkommen.

Höchst zurückhaltend, konstatiert die OECD weiter, ist Österreich hingegen bei der Ver­mögensbesteuerung. Die Einnahmen aus Substanzsteuern wie Grund-, Vermögen-, Schenkungs- und Erbschaftsteuer sind nur in Mexiko, in Tschechien und in der Slowa­kei geringer. Das sind alles Länder mit einem deutlich geringeren Vermögensbestand.

Wenn wir die Herausforderungen der Zukunft und die nachhaltige Finanzierung von Gesundheit und Pflege sicherstellen wollen, wären die Erträge aus der Bundesstaats­reform nicht ausreichend. Oder glaubt irgendjemand hier, dass das ausreichen wird?