Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 513

mussten und für das, was der Herr Kogler verzapft hat, länger arbeiten mussten. (Bei­fall bei der ÖVP.)

17.39

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Kirchgatterer. – Bitte.

 

17.39.27

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bun­desregierung! Zwei Punkte. Erstens möchte ich festhalten, dass die Krisenbewältigung in Österreich besser gelungen ist als in vielen anderen Ländern, besonders erkennbar an den niedrigsten Arbeitslosenzahlen in der EU.

Ganz wesentlich beigetragen zu diesem großen Erfolg hat auch die sehr gut funktio­nierende Sozialpartnerschaft in unserem Land. Das möchte ich ausdrücklich festhalten.

Zum Zweiten: Die finanzielle Situation der Städte und Gemeinden ist schon erwähnt worden. Natürlich gilt es, die Sparpotenziale vor Ort zu nützen und die Zusammenar­beit mit den Nachbargemeinden zu pflegen, aber es muss auch eine klare Aufgaben­zuteilung zwischen Ländern, Städten und Gemeinden geben und es müssen finanzielle Zugriffe der Länder auf die Gemeinden verhindert werden.

Unbestritten über alle politischen Lager dürfte sein, dass die Menschen von den Städ­ten und Gemeinden erwarten, dass diese eine hohe Qualität der sozialen Dienstleis­tungen, vom Kindergarten bis hin zu leistbarem Wohnen, sicherstellen, aber auch, dass die Kommunen wichtige Auftraggeber für die Klein- und Mittelbetriebe in der Region sind. Es kann nicht sein, dass bei notwendigen Vorhaben die Gemeinden, die Städte zu Bittstellern bei den Ländern werden. Gemeindeautonomie, kommunale Selbstverwal­tung erfordert eine neue Gewichtung, eine Aufwertung.

Meine Damen und Herren! Starke Gemeinden, starke Städte stärken den Gesamtstaat. Ich möchte mich der Wertschätzung der Verantwortlichen vor Ort, in den Gemeinden, durch Günther Kräuter anschließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.41

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte.

 

17.41.39

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Geschätzte Abgeordnete! Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die größte Wirtschafts- und Finanzkrise der letzten Jahrzehnte hat viele öffentliche Haushalte vor schwerste Probleme gestellt. Die Stabilisierung unserer Gemeinschaftswährung, die Absicherung des Bankensektors so­wie die Rettung einer Landesbank waren beachtliche Herausforderungen der letzten Zeit, denen sich unser Vizekanzler bravourös gestellt hat.

Vor einigen Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren, hätte sich niemand vor­stellen können, dass Staaten, Länder oder Gemeinden an den Rand der Zahlungsun­fähigkeit geraten können. Trotz eines Triple-A-Ratings der Republik Österreich müssen zeitgerecht Maßnahmen gesetzt werden, um negative Szenarien zu verhindern.

Wir müssen uns bewusst sein, dass die Republik Österreich mit heutigem Tage, zehn vor zwölf, 22. Dezember, 198 059 000 000 € Schulden hatte. Der Zinsaufwand in die­sem Zusammenhang beträgt für das Jahr 2010 7,7 Milliarden €.

Wenn man zusätzlich die Aufwendungen und Außenstände der ÖBB, ASFINAG und BIG in der Größenordnung von 30 Milliarden dazurechnet, sind das noch einmal 2,3 Mil­liarden. (Abg. Bucher: Das reicht nicht! Mehr!)