sion gehen und andere bis 62 bei immer geringer werdenden Pensionsansprüchen „hackeln“ gehen müssen. Es wäre ja gelacht, dass wir das nicht zusammenbringen, wenn wir das doch alle miteinander wollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
17.35
Präsident Fritz Neugebauer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Tamandl. – Bitte.
17.35
Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Herren Staatssekretäre! Werte Kolleginnen und Kollegen! Schulden machen ist unsozial, deshalb ist es auch notwendig, dass wir diesen Staatshaushalt sanieren, was wir heute beschließen werden.
Mir ist in den letzten Tagen, gerade vonseiten der Opposition, aufgefallen, dass man meint, dass Sparen etwas Unanständiges wäre oder dass das Schuldenmachen immer so weitergehen könne und dass man überhaupt nicht sparen müsse.
Jetzt sind zum Beispiel wieder zwei Abgeordnete des BZÖ hier: Gerade heute gab es wieder Ihren Antrag betreffend Steuerreform durch eine Flat-Tax-Regelung. Ich möchte gerne wissen, ob Sie sich überhaupt darüber Gedanken machen, was das, was Sie da beantragen, kosten würde.
Auf der anderen Seite möchte ich einmal wissen, wie Sie sich das vorstellen, wenn die Kinderbetreuungskosten beispielsweise nur mehr für den Elternteil, der die Familienbeihilfe bezieht, absetzbar sind. Das würde bedeuten, dass wahrscheinlich sehr oft Ungerechtigkeit herrscht, weil viele Väter die Familienbeihilfe beziehen und die Mütter könnten dann die Kinderbetreuungskosten nicht absetzen. Also ich weiß nicht, ob Sie das wirklich möchten. Wir wollen das nicht! Wir wollen keine Ungerechtigkeiten auf diesem Gebiet.
Außerdem stehen Dinge drinnen, die einfach gar nicht stimmen: beispielsweise, dass Steuerprämien für Neueinstellungen in einem Ein-Mann-Unternehmen kommen sollen. Ich weiß nicht, ob Ihnen das entgangen ist, aber ein Ein-Mann-Unternehmen bekommt ein Jahr lang, wenn es den ersten Arbeitnehmer einstellt, die Lohnnebenkostenbefreiung. Und das geht so weiter.
Ich glaube, dass wir in den letzten Jahren wirklich gezeigt haben, dass wir auf dem Steuersektor sehr viel weitergebracht haben. Natürlich muss das immer weiterentwickelt werden. Aber ich möchte schon ganz gerne einerseits die Forderungen des BZÖ genau kennen, aber andererseits auch die lange Rede des Kollegen Kogler ansprechen. Er hätte uns beispielsweise im Budgetausschuss sagen können, was uns all das, was er an Wünschen, an Forderungen hat, an Anträgen stellt, kostet, denn wir können den Staatshaushalt nicht noch einmal aushöhlen, wo wir eigentlich nicht wissen, wer dann die Steuern zahlen soll, dass man wieder etwas herausnehmen kann. Also bitte: Das Geld wächst nicht auf den Bäumen.
Kollege Auer hat sich heute schon bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Hauses bedankt. Ich glaube, dem Kollegen Kogler – und vielleicht richten Sie es ihm aus – wäre es auch gut angestanden, er hätte sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion dafür bedankt, dass sie unzählige Nachtstunden wegen seiner fast 13-stündigen Rede hier verbringen mussten. (Beifall bei der ÖVP.)
Auch Sie, Herr Kollege Öllinger, haben das, was Werner Kogler in seiner Rede alles gesagt hat, auf Facebook großartig aufgezeigt und beworben. Und jene, die auf Ihre Blogs geantwortet haben, haben auch gemeint: Die Abgeordneten, die sollen da sitzen. Aber niemand – auch Sie nicht – hat sich jemals Gedanken darüber gemacht, was mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist, die stundenlang, auch in der Nacht, hier sitzen
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