Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 511

Ich wünsche mir abschließend – vielleicht nicht ein Wunsch ans Christkind, sondern an Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete dieses Hauses –, dass wir auch immer wieder – und in den letzten drei Tagen habe ich sehr viele Forderungen gehört, die an den Staat und an die Ausgaben des Staates herangetragen werden – Folgendes be­denken: Wir sollten bei jeder Forderung daran denken, dass das Geld dafür vorher ir­gendwo im Staatshaushalt einzunehmen ist. Da sollten wir auch maßvoller damit um­gehen und vielleicht überlegter unsere Forderungen stellen. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

17.32

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Spindelberger. – Bitte.

 

17.32.47

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Kollege Stummvoll hat ja heute erwähnt, dass die Seifenblase zerplatzt ist und es kein Sparpaket gibt, das keiner spürt und da­bei auch offensive Maßnahmen im Zuge der Budgetkonsolidierung ergriffen wurden.

Kollege Stummvoll hat aber auch erwähnt, dass es keine Einschnitte bei den Pensio­nen geben wird. Das war eigentlich der Grund dafür, warum ich mir jetzt vorgenommen habe, mein persönliches Empfinden zur ganzen Situation der ASVG-Pensionen zu er­läutern. Ich möchte schon anfügen, dass es Gott sei Dank gelungen ist – entgegen den Intentionen einiger ÖVP-Abgeordneter –, zumindest bis 2013 zu verhindern, dass es zu Eingriffen bei der Langzeitversichertenregelung kommt und dass diese Langzeitversi­chertenregelung nunmehr reformiert, statt abgeschafft wird.

Aber wenn ich mir vor Augen führe, welche Einbußen die ASVG-Pensionistinnen
und ‑Pensionisten allein aufgrund der sogenannten Pensionskürzungsreformen und Pensionsharmonisierungen in den Jahren 2003 und 2004 hinnehmen mussten, so ist es für mich wirklich unverständlich, dass es im 21. Jahrhundert noch immer unzählige ver­schiedene Pensionssysteme in Österreich gibt.

Meiner Ansicht nach ist im Zuge der ganzen Pensionsdebatte auch ein weiterer Punkt erwähnenswert, denn uns wurde in der Vergangenheit immer wieder eingetrichtert: Man muss eine zweite Säule aufbauen, gebt euer Geld in die sogenannten Pensions­kassen. Unabhängig davon, dass sich viele Menschen in Österreich solche privaten Pensionsvorsorgen gar nicht leisten können, erfolgte durch die Abschaffung der Min­destverzinsung dieser Pensionskassen ein durch nichts zu rechtfertigender abermali­ger Einschnitt.

Wenn ich in diesem Zusammenhang aufgrund der damaligen politischen Fehlentschei­dung die Performance der Pensionskassen anschaue, dann ist nicht einmal mehr das Geld drinnen, das ich einbezahlt habe. Da frage ich mich wirklich, wer diese Millionen in den Pensionskassen abgezockt hat und wohin diese Unsummen eigentlich geflos­sen sind. Ich glaube, da haben wir alle miteinander größten Handlungsbedarf, den Pen­sionskassen in dieser Sache den Kampf anzusagen. (Abg. Öllinger: Aber auch die Ab­fertigung neu!)

Da Kollege Steindl vorhin gesagt hat, er hat keinen Wunsch an das Christkind, möchte ich festhalten: Ich habe schon einen, denn es wird ja hier in den letzten Tagen immer von Reformen gesprochen. Ich würde sagen: Setzen wir uns wirklich einmal alle mit­einander zusammen und versuchen wir, mit einer Stichtagregelung für alle Österrei­cherinnen und Österreicher ein einheitliches Pensionsrecht zu finden.

Kollege Wöginger hat dies gestern schon gesagt; ein Pensionsrecht mit einheitlichen Pensionsbeiträgen, mit einheitlichem Leistungsrecht. Denn es ist mehr als uneinsichtig, dass einige – auch wenn es wenige sind – nach 40 Beitragsjahren – das vielleicht sogar noch mit 58 Jahren und mit 80 Prozent oder mehr des letzten Einkommens – in Pen-