Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 510

Ich habe nichts gehört zum Thema Subvention, auch nicht von dieser zweiten Bank (in Richtung ÖVP) und auch nicht von Ihnen. Wir stehen hier bei 16,4, 16,7, 16,3 Milliar­den €, die wir subventionierend in den letzten Jahren in eine Wettbewerbsverzerrung hineingegeben haben.

Vieles davon ist kaum zu ändern, das gebe ich schon zu. Was man in die Bahn und so weiter hineingibt, das hat schon gewisse volkswirtschaftliche Grunderfordernisse, aber sehr, sehr vieles, all das, was unter Ökologisierung, unter Lenkung, unter Steuerung, unter Einsatz für mehr Effizienz läuft, all das ist nichts anderes als eine gigantische Verwaltungsmaschine, wo man Steuergeld oben hineinwirft. 100 Steuergelder, dann wird es verwaltet und verwaltet. Dann gibt es die Verwaltung, die wird hin und her reformiert. Unten bei den 100 kommen am Schluss 62 oder 60 oder 52 oder 37 raus, und das fließt dann hinein, je nachdem, wie hoch der Betrag ist.

Diese ganzen strukturellen Kernfehler unseres Systems müssen wir ansprechen. Wenn wir das nicht tun, wenn wir dazu nicht bereit sind, dann ist es hohl und für die Leute nicht nur unbefriedigend, sondern – sagen wir einmal – politikerdeklassierend, immer wieder zu hören: Wir schützen, wir machen, wir anerkennen, wir wollen nicht, wir stabi­lisieren. Denn dann wissen die Leute, dass es nichts anderes ist als Gerede. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.29

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steindl. – Bitte.

 

17.29.22

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wir haben heute schon vielfach gehört, dass uns diese größte Krise natürlich auch budgetäre Sor­gen bereitet. Wir haben, so glaube ich, hier die richtigen Maßnahmen getroffen. Das Bundesfinanzrahmengesetz war ein Asset in dieser Struktur, dass wir von 2011 bis 2014 klar die Konsolidierungsgrundsätze vorgegeben haben, 60 Prozent ausgabensei­tig einzusparen und 40 Prozent über neue Einnahmen zu holen. Wir haben somit ins­gesamt über 8,1 Milliarden € Einsparungen bis 2014. Das ist bisher in dieser Weise noch nie geschehen.

Aber daher wird es trotzdem weiterhin wichtig sein, hier hart an den Maßnahmen zu ar­beiten, die das Budget anbelangen. Wir werden in Zukunft auch daran zu arbeiten ha­ben, dass wir die Abgabenquote nicht weiter erhöhen, weil ja alle wissen, dass eine zu hohe Abgabenquote schädlich für jede Volkswirtschaft ist. Wir werden auch daran zu arbeiten haben, dass solche Krisen in Hinkunft nicht mehr entstehen. Hier, so meine ich, ist es besonders erforderlich, auch auf der internationalen Ebene entsprechende Finanz­regeln einzuführen.

Ich bin da durchaus beim Herrn Dr. Königshofer. Wir müssen die Finanzmarktaufsicht in jeder Weise sensibilisieren, dass uns solche Blasenbildungen wie in der Vergangen­heit zukünftig erspart bleiben. Das ist aus meiner Sicht eine der wesentlichen Erkennt­nisse aus dieser doch sehr schweren Krise, die wir zu bewältigen hatten.

Insgesamt können wir in Österreich trotzdem wieder einigermaßen zuversichtlich in die Zukunft schauen. Wir haben ja erfreulicherweise besondere Wachstumseffekte, eine sehr gute Beschäftigungsquote und eine niedrige Arbeitslosenrate. Wir haben eine sehr leistungsfähige Wirtschaft.

Und ich bin sehr froh darüber, dass uns heute über die APA ein Bericht erreicht, dass die Ratingagentur Standard & Poor’s Österreich erneut das Triple-A-Rating bestätigt und in ihren Ausführungen meint, die österreichische Wirtschaft sei „belastbar“ und der Budgetkonsolidierungsplan „klar definiert“. Somit glaube ich, ist schon auch internatio­nal festzustellen, dass Österreich seine Hausaufgaben ganz gut gemacht hat.