Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 509

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (fortsetzend): Sehr gut. Da sehe ich schon einen Mitarbeiter des BZÖ. Der Klub existiert noch, okay. Da bin ich zufrieden, und wir können fortsetzen, über das Budget zu diskutieren.

Das Interesse an diesem Thema scheint ja interessanterweise auch bei vielen Oppo­sitionellen dramatisch abzunehmen mit der Zeit, obwohl: Es ist noch lange nicht alles gesagt. Es wurde sehr viel gesagt von sehr vielen, aber noch lange, lange nicht alles. Es ist immer wieder und sehr häufig das Gleiche wiederholt worden, mit nur marginal abweichenden Worten, aber eines habe ich nicht gehört, vor allem von der zweiten Bank der ÖVP, wo ja immer die Budgetdisziplin sehr richtig eingemahnt wird. Da habe ich von den Ex-Ministern – Ex-Finanzminister, Ex-Wirtschaftsminister – gehört, dass wir ja ein Hochsteuerland sind, dass wir Solidarität mit den Steuerzahlern, mit den Abga­benpflichtigen brauchen, dass wir Stabilität nur durch ein saniertes und ausgeglichenes Budget erreichen. – Alles richtig, alles in Ordnung, wird 100-prozentig von mir und von allen Kollegen meiner Fraktion unterschrieben. Da gibt es nichts.

Was ich jedoch nie höre, ist die Frage: Wie erreichen wir das? Durch Reformen? Ja na­türlich kann ich Reformen machen. Da gibt es den Entschließungsantrag Bucher, Lu­gar, Widmann von der nicht mehr vorhandenen Fraktion. Das sind fünf Seiten Reformen, Reformen.

Es gibt – ein Schlagwort ist es nicht – eine Binsenweisheit in der österreichischen Ver­waltung: dass das Wort „Verwaltungsreform“ dafür steht, dass alles immer komplizier­ter, umständlicher und teurer wird.

So war es auch, wenn wir zum Beispiel von der Schulreform ausgehen. Die Schule ist ja eines der am meisten reformierten Dinge in Österreich. Ich kann mich erinnern: Von meinem ersten Tag in der Mittelschule – oder Gymnasium, wie das jetzt heißt – an ha­ben wir mit Schulversuchen, Schulreformen und so weiter zu tun gehabt. Heute – es ist eine Weile her, weit über 30 Jahre, dass ich in der Schule gewesen bin – sitzen diesel­ben Leute hier, dieselben Parteien und sagen: Reform, Reform, Reform!

Frau Ministerin Schmied sagt: Reform, Reform, Reform! Dieses Ressort ist seit meiner Schulzeit überwiegend in den Händen der SPÖ gewesen. Passiert ist gar nichts! Es ist aber auch gar nichts passiert, als es in den Händen der ÖVP gewesen ist. Es ist nur ei­nes passiert: Es wurden Versuche gemacht, es wurden Veränderungen vorgenommen, es wurde von A nach B und von C nach D und von D wieder nach A geschoben – und das alles wurde als „Reform“ bezeichnet.

Tatsache ist: Wenn ich etwas ändern will, dann muss ich zu den Inhalten gehen, und wenn ich die Leute dazu bringen will, dass sie lernen zu lesen, dann müssen die Leute auch lesen und nicht lernen zu lesen. Denn sofern ich auch ein Jahr lang Lernen lerne, werde ich am Schluss durch das Lernenlernen nichts gelernt haben, außer Lernen zu lernen. – Effekt null! (Beifall bei der FPÖ.)

Ähnlich ist das auch mit dem Budget. Ähnlich ist das auch mit der Ausgabendisziplin. Wenn ich immer den Steuerzahler beschwöre, das ausgeglichene Budget beschwöre, dann muss ich fragen: Was verursacht Kosten? Im Wesentlichen sind das Aufgaben. Wenn ich mir Aufgaben setze, verursache ich Kosten, denn nicht nur in der Mühle steht ein leerer Sack nicht von allein, sondern auch in der Verwaltung funktioniert eine Vor­schrift, die eingehalten und verwaltet werden soll, nur mit Verwaltungspersonal und da­mit mit Kosten.

In der ganzen Diskussion, die ja über dutzende Stunden gegangen ist, habe ich nie ge­hört: Wo reduzieren wir die Aufgaben des Staates? Wo hat sich der Staat hier über Jahrzehnte in Art von Gewohnheitsrechten, die sich teilweise exponentiell vermehren, in immer mehr Bereichen breitgemacht? Wo hat der Staat es übernommen, eine Pa­rallelwirtschaft zur Privatwirtschaft zu machen? Wo hat die staatliche Subventionitis den Markt verdrängt?