Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 508

modell darstellen zu wollen. Allerdings ist unbestritten, dass es in Gemeinden und Städ­ten in Kärnten durchaus respektable Leistungen gibt. Insofern würde ich dem Kollegen Linder über gewisse Strecken recht geben.

Ich glaube auch, dass das Thema Gemeindefinanzen generell in der Budgetdebatte etwas zur kurz gekommen ist, denn die Lage ist tatsächlich dramatisch, wenn jede drit­te Gemeinde de facto von der Pleite bedroht ist. Das hat natürlich entsprechende Kon­sequenzen auf Investitionen, auf Klein- und Mittelbetriebe. Das ist gar nicht absehbar. Da muss natürlich dringend etwas geschehen.

Was kann geschehen? – Drei Zielsetzungen müssen verfolgt werden. Einerseits brau­chen die Gemeinden Einnahmen. Daran führt kein Weg vorbei. Es gibt auch verschie­dene Vorschläge von den Gemeindeverantwortlichen, von den Gemeindeverbänden. Grund und Boden ist so ein Vorschlag, vor allem dort, wo es Wertsteigerungen durch Umwidmungen gibt. – Das wäre das eine: neue Einnahmen für die Gemeinden.

Das Zweite ist: Reformen; dort und da sind Effizienzsteigerungen möglich. Eine Schie­ne ist der Rechnungshof. Da gibt es in Zukunft zusätzliche Empfehlungen und Richt­linien, es gibt auch einzelne Initiativen in den Ländern, die man sich durchaus sehr ge­nau anschauen kann.

Das Dritte ist, wie man mit den Verantwortlichen und den Kommunalpolitikern umgeht, auch mit dem Nachwuchs in den Gemeinden. Da ist auch dringend eine Änderung not­wendig. Andererseits braucht es einmal so etwas wie Respekt und Anerkennung und Wertschätzung für die wirklich schwierige Arbeit. Die wird ja nicht leichter, wenn es die­se Finanzprobleme gibt, die die Damen und Herren, die in den Kommunen verantwort­lich sind, tagtäglich leisten.

Sie haben eine besondere Verantwortung, gewissermaßen als Filialleiter der Republik Österreich. Daher glaube ich, ist es dringend notwendig, dass man die Rahmenbedin­gungen verändert und verbessert. Es sind die bekannten Dinge, und die sind wirklich überschaubar, was die Finanzierung betrifft, die dringend reformiert gehört.

Was ist mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, die arbeitslos werden? – So et­was kann ja passieren im Zuge einer Wahl. Was ist mit der Rückerstattung der Pen­sionsbeiträge? (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das müssen wir auch unbedingt klären, das werden wir auch in den nächsten Wochen und Monaten tun.

Meine Damen und Herren, es gehört ja wirklich diese Ungerechtigkeit beseitigt, dass ASVG-Versicherte schlechter behandelt werden, wo es Ruhensbestimmungen gibt, als die beamteten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. (Demonstrativer Beifall und Bra­voruf des Abg. Rädler.)

Das ist eine gemeinsame Aufgabe, der sollten wir uns gleich in den nächsten Wochen und Monaten des neuen Jahres widmen. Unsere Gemeindeverantwortlichen haben das wirklich verdient. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.23

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

 

17.23.31

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Ich rege an, vorerst ein­mal festzustellen, ob die eine Fraktion, die überhaupt abhanden gekommen ist, noch existiert. Vom BZÖ habe ich seit einer halben Stunde überhaupt niemanden mehr ge­sehen. Haben Sie Informationen, Herr Präsident, ob es die noch gibt? (Heiterkeit bei der FPÖ.)

 

Präsident Fritz Neugebauer: Ich habe keine, aber ich werde auch die Sitzung nicht wegen einer Suche unterbrechen. (Heiterkeit und Beifall bei FPÖ, ÖVP und SPÖ.)