mehr reformieren und entflechten müssen und immer wieder unter das Motto stellen sollen: Wer zahlt, schafft an!, oder: Wer anschafft, soll auch zahlen!
Wenn Herr Mödlhammer weiters kritisiert, dass mittlerweile 70 Prozent der Gemeinden Abgangsgemeinden sind, und daher mehr Geld fordert, so kann ich als Kärntner sagen: Ich bin ein bisschen stolz, denn wir hatten 2010 in Kärnten 50 Prozent Abgangsgemeinden, nämlich von 132 Gemeinden 66, und diese konnten wir im Jahre 2011 um 25 Prozent auf 33 reduzieren.
Wenn ich dann in seiner Presseaussendung lese, wie hoch die Pro-Kopf-Verschuldung ist, so stelle ich fest: Am höchsten ist die Pro-Kopf-Verschuldung in den niederösterreichischen Gemeinden, und zwar 2 311 € pro Einwohner. Danach kommt Oberösterreich mit 1 800 €, danach kommt Vorarlberg mit 1 700 €, und dann folgt die Steiermark mit 1 600 €. Das ist für mich ein weiterer Beweis, dass wir im finanziellen Bereich in Kärnten auf dem richtigen Weg sind. (Abg. Hornek: Was?!)
Der Grund dafür, dass die Kärntner Gemeinden wesentlich besser dastehen als die übrigen österreichischen Gemeinden, sind zu einem sicherlich die mittlerweile gestiegenen Ertragsanteile, aber auch ein sehr schlaues und intelligentes BZ-Verteilungsmodell, wo die Gemeinden, die sparsam wirtschaften, entlohnt werden, und der Umstand, dass überdurchschnittliche Strukturkosten wiederum die Bedarfszuweisungsmittel kürzen und die Gemeinden selbst an sich arbeiten müssen, damit sie die vollen BZ-Mittel ausschöpfen können. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)
In weiterer Folge gibt es bei uns sehr große Budgettöpfe für interkommunale Zusammenarbeit. Und ich glaube, man hat mittlerweile erkannt, dass das Rezept „Zusammenarbeit“ und nicht „Zusammenlegung der Gemeinden“ lautet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, warum erzähle ich Ihnen das? – Vielleicht deshalb, weil ich ein bisschen stolz darauf bin, dass es bei uns in Kärnten bei den Gemeinden gut läuft.
Den Grünen sei gesagt – im Übrigen, eine Sitzreihe bei den Grünen ist komplett leer, es sind nur mehr zwei oder drei Abgeordnete hier –: Ihr seid diejenigen, die am meisten die Gemeinden kritisieren, die die Gemeinden anschütten und sagen: Weg damit, zusammenlegen, reformieren, die sollen arbeiten lernen! Aber wenn ich mir den Zinnober vor Augen führe, der hier am Montag aufgeführt wurde: hundert Abstimmungen, 24 namentliche, bei den 24 wart ihr von den Grünen die Antragsteller, so kann ich, glaube ich, sagen, liebe Kollegen von den Grünen: Es hat kein einziger von euch mehr das Recht, eine Gemeinde zu kritisieren, solange ihr euch hier herinnen wie Kinder aufführt! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Das versteht draußen kein Bürger! Kein einziger Bürger draußen hat Verständnis dafür. Wir stehen draußen in direktem Kontakt zu den Bürgern und müssen uns dafür rechtfertigen – und ihr versteckt euch hier herinnen und führt so einen Zinnober auf!
Ich glaube, solange man sich hier herinnen so benimmt, so eine Art an den Tag legt, hat man in keiner Weise mehr das Recht, die Gemeinden zu kritisieren (Abg. Öllinger: Völlig daneben!), sollte sich ein Beispiel am Demokratieverständnis der Gemeinden nehmen (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP) und sollte, bevor man Kritik übt, an sich selbst arbeiten und hier ein gutes Beispiel abgeben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
17.20
Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. – Bitte.
17.20
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich ist es ein kühnes Manöver, die Kärntner Finanzpolitik als Erfolgs-
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