Parlamentarische Materialien

Zum Ersten: Gott sei Dank ist das Wachstum schneller zurückgekehrt, als es weltweit erwartet wurde. Österreich und auch Deutschland haben im besonderen Ausmaß davon profitiert. Das Wachstum – in Deutschland besonders hoch, auch bei uns sehr, sehr gut – hat das Budgetieren natürlich erleichtert und wird es weiterhin erleichtern.

Seien wir uns aber an einem Tag wie diesem auch dessen bewusst, weshalb denn das Wachstum in unserer Region stärker ist als anderswo. Da komme ich schon darauf zurück, dass es unter Experten völlig unumstritten ist, dass es die Industrie, dass es die Exportorientiertheit dieses Landes ist – auch Deutschlands im Übrigen –, das uns stärkeres Wachstum beschert. Das sollten wir wissen. Und das sollten wir auch dann wissen, wenn es darum geht, Konzerne, große Unternehmungen zu kritisieren und sie, wie aufseiten des Koalitionspartners, immer wieder in ein Bashing mit einzubeziehen. Das ist nicht angemessen.

Zum Zweiten, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wir Österreicher natürlich eingebunden in die Eurozone, und nichts wäre falscher, als zwei verschiedene Eurozonen entwickeln zu wollen, wie das der Entschließungsantrag der Freiheitlichen fordert. Ein Euro hart, ein Euro light: Das geht sicherlich nicht!

Der Euro ist in den letzten Wochen ins Gerede gekommen, aber da bin ich bei denjenigen, die, wie zum Beispiel Nowotny es auch sagt, meinen, es gibt einige Euroländer, die ein Problem haben, aber der Euro selbst ist stark. Der Euro selbst ist relativ hart, unter Umständen sogar ein Stück weit härter, als unsere Exportwirtschaft das möchte.

Die Eurozone insgesamt ist auch in Ordnung. Die Schulden der Eurozone sind insgesamt gerechnet um einiges geringer als zum Beispiel die der USA. Also die irischen, die griechischen und sonstigen Probleme werden durch die gesunden Finanzen Deutschlands, aber auch zum Beispiel Österreichs mehr als überkompensiert.

Halten wir uns einmal vor Augen, was in Österreich zurzeit los wäre, wenn es den Euro nicht gäbe! Dann gäbe es eine D-Mark, dann wären wir weiterhin gekoppelt an eine
D-Mark, und diese D-Mark samt dem Schilling wäre dann wahrscheinlich so hoch wie der Franken – mit allen Folgen für die Exportwirtschaft und für die Arbeitsplätze.

Und ein dritter Gedanke am Schluss dieser Budgetdebatte an diesem Tage: Es ist richtig, dass wir viel über diejenigen gesprochen haben, die unserer Solidarität bedürfen – gerade auch einige Tage vor Weihnachten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist aber ebenso wichtig, auch einmal zu sagen: Es braucht die Solidarität mit den Schwachen, aber es braucht auch die Solidarität mit denjenigen, die zahlen in diesem Land! Das ist der Mittelstand und das ist die Wirtschaft, die dann zahlen können, wenn es ihnen auch gut geht.

So gesehen auch hier eine gewisse Ausgewogenheit, der wir uns etwas stärker befleißigen sollten: Solidarität mit den Schwachen, aber denken wir auch daran, dass es auch eine Solidarität mit den Zahlenden in diesem Lande braucht. Es sind derer viele – es ist der Mittelstand –, und die zahlen recht kräftig. Wir sind, wie Sie alle wissen, in Wirklichkeit ein Hochsteuerland. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

17.16

Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll91. Sitzung / Seite 506