Ich lasse über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Zukunft des österreichischen Bundesheeres abstimmen.
Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend Verlängerung der Übergangsfristen zur Öffnung des österreichischen Arbeitsmarktes für neue EU-Mitgliedstaaten eingebracht.
Wer diesen Antrag unterstützt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend Vorverlegung der Investitionen in Barrierefreiheit.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Beibehaltung der derzeit geltenden Zugangskriterien für die Pflegegeldstufen 1 und 2.
Bei Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Dolinschek, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend umfassende Verbesserungen im Behindertenbereich eingebracht.
Bei Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Weiters stimmen wir über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kollegin und Kollegen betreffend umfassende Verbesserungen im Pflegebereich ab.
Wer dafür eintritt, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Jarmer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Erhöhung der Ausgleichstaxe auf ein branchenübliches Mindestgehalt.
Bei Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend Förderung in Höhe der Mehrwertsteuer bei der Anschaffung von Kraftfahrzeugen durch Behinderte eingebracht.
Bei Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Weiters stimmen wir über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Aliquotierung der ersten Pensionsanpassung ab.
Bei Zustimmung bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Spadiut, Kolleginnen und Kollegen haben einen Entschließungsantrag betreffend sofortige Aufkündigung der Vereinbarung gemäß Artikel 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens zum Zweck einer umfassenden Spitalsreform eingebracht.
Wenn Sie diesen Antrag unterstützen, bitte ich um ein Zeichen. – Der Antrag ist abgelehnt.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Vock, Kolleginnen und Kollegen betreffend steuerliche Absetzbarkeit von Spenden für Tier- und Umweltschutz.
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