Raum stehen, sollten sie über die Einkommensberichte sprechen. Ich wäre dafür gewesen, dass das ganz wegkommt, weil das eines dieser falschen Signale ist.
Ein zweites falsches Signal ist, dass nach wie vor nicht klar ist, wie diese Berichte zu erstellen sind. Es ist nicht klar, ob da Sonderzulagen oder andere Zulagen dazukommen, Prämien und sonstige Geschichten. Das heißt, es bleibt den Unternehmen sehr freigestellt, wie sie die Einkommensberichte erstellen.
Das Dritte ist – ganz bedauerlich, da wird Kollege Steinhauser noch mehr dazu sagen –, dass das ursprünglich vorgesehene Levelling Up beim Zugang zu Gütern und Dienstleistungen auch weggekommen ist, rausverhandelt von der ÖVP. Ich halte das nicht für gut, weil Österreich da ausnahmsweise einmal eine Vorreiterposition einnehmen hätte können. (Beifall bei den Grünen.)
Da wurde bis zuletzt echt Kuhhandel betrieben – darauf hat Kollegin Unterreiner hingewiesen, und da gebe ich ihr ausnahmsweise recht – auf eine Art und Weise, dass wir sehr spät vor dem Ausschuss über Abänderungsanträge verständigt wurden; ich bin der Meinung, es war ein Kuhhandel bis zuletzt zu Lasten der ArbeitnehmerInnen.
Ich finde nicht, dass man stolz darauf sein kann. Das hat auch die erste Aussendung gleich nach dem Ausschuss gezeigt, nämlich von der Wirtschaftskammer, die bedauert hat, dass die Strafen nicht noch höher sind und dass Sie so dreist waren und diese noch heruntergesetzt haben. Für mich war das ein sehr aufschlussreiches Signal dafür, woher der Wind weht, und das zeigt transparent, wie sehr sich die Sozialpartner da hineinreklamiert haben auf Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das halte ich für nicht gut.
Hätten Sie nicht immer nur nach Schweden geschaut, sondern nach Frankreich, dann könnten Sie sehen, dass es dort seit 1983 ein Modell gibt, das sogar schon weiter ist als das, was wir jetzt haben, wo sogar die Arbeitsinspektorate darüber informiert werden mussten. Und was hat es gebracht? – Es hat nichts gebracht! Nur jedes zweite Unternehmen hat Einkommensberichte erstellt, sie haben keine Verhandlungen geführt zur Verbesserung der Situation der Arbeitnehmerinnen und zur Gleichstellung im Unternehmen. Und was haben sie jetzt gemacht? – Sie haben Sanktionen eingeführt, und zwar sehr hohe Strafen. Ab dem Jahr 2012 wird 1 Prozent der Bruttolohnsumme des Unternehmens als Strafe im Raum stehen, sollte das Unternehmen den Einkommensbericht nicht erstellen. Da hätte man hinschauen und sich das zum Vorbild nehmen können, und nicht Schweden, weil es eben andere und bessere Vorbilder gibt.
Zum Abänderungsantrag komme ich dann nach der Dringlichen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.00
Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin Schwentner, darf ich Ihren letzten Satz so auffassen, dass Sie nach der Dringlichen Ihre Rede fortsetzen werden? (Abg. Mag. Schwentner: Eine Minute, dann kann ich den Antrag einbringen!) – Gut, dann unterbreche ich jetzt Ihren Redebeitrag und unterbreche auch die Verhandlung über die Punkte 6 bis 8 der Tagesordnung, damit die verlangte Behandlung einer Dringlichen Anfrage gemäß der Geschäftsordnung um 15 Uhr stattfinden kann.
der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport betreffend die geplante Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht (7421/J)
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