Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 140

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Wir gelangen zur dringlichen Behandlung der schrift­lichen Anfrage 7421/J.

Da diese inzwischen allen Abgeordneten zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch den Schriftführer.

Die Dringliche Anfrage hat folgenden Wortlaut:

Am 17. Jänner 2011 präsentierte Bundesminister Darabos seine Wehrsystem-Modelle. Wie unter anderem der OTS0136 dieses Tages entnommen werden konnte hat sich Bundesminister Darabos bereits auf das Modell 3 "Freiwilligenheer" festgelegt.

Den Dokumenten, welche der Homepage des Bundesministeriums für Landes­verteidigung und Sport entnommen werden konnten ist folgendes zum Modell 3 zu entnehmen: (http://www.bmlv.gv.at/cms/artikel.php?ID=5444)

"Modell 3: Freiwilligenheer

Das Modell 3 ist gekennzeichnet durch eine Ausrichtung auf In- und Auslandseinsätze. Es ist gekennzeichnet durch eine ausgewogene Mischform aus Berufs- und Zeitsoldaten, Zivilbediensteten und von Soldaten der Freiwilligenmiliz. Die Größe der "stehenden" Kräfte orientiert sich an einer Aufgabenerfüllung, die sich nach der Eintrittswahrscheinlichkeit der Einsätze und nach der Ressourcenlage ableitet.

Mit diesem Modell könnten alle derzeit vorstellbaren Einsätze im In- und im Ausland erfüllt werden. Assistenzeinsätze zur Katastrophenhilfe und zur sicherheitspolizeilichen Assistenz sind sichergestellt. Die Luftraumüberwachung wird ebenfalls sichergestellt. Für Auslandseinsätze zum internationalen Krisenmanagement und zur Friedenssiche­rung werden knapp über 1.000 Soldaten bereitgestellt. Es ist sowohl eine personelle wie auch eine finanzielle Realisierbarkeit mit der derzeitigen Budgethöhe vorstellbar.

Personelle Zusammensetzung: ca. 9.500 Berufssoldaten, etwa 5.500 Zeitsoldaten ca. 7.000 Zivilbediensteten, und etwa 10.000 Freiwilligenmiliz (Profi-Miliz) und 23.000 beorderte und nicht mehr übende Miliz für reine Worst-Case Fälle als ultima ratio. Kosten rund 2,18 Mrd € pro Jahr."

In diesem Zusammenhang ergeht an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport folgende

Dringliche Anfrage

1. Wie beurteilen Sie die Erfüllung der verfassungsrechtlichen Vorgaben durch das Österreichische Bundesheer in der Gegenwart und in der jüngeren Vergangenheit?

2. In welchem Bereich liegt der Mehrwert für das Bundesheer, wenn das bisherige System genauso kostenintensiv ist wie das vorgeschlagene Modell 3?

3. Kommt es bei der Umsetzung von Modell 3 zu einem Fähigkeitsverlust im Vergleich zum bestehenden Modell?

4. Wie gedenken Sie, bei Umsetzung von Modell 3, die Infrastruktur und Versor­gungseinrichtungen personell aufrechtzuerhalten?

5. Wie viele Kasernen und Amtsgebäude werden nach ihren Berechnungen bei Umset­zung von Modell 3 geschlossen?

6. Wie viele Bedienstete wären bei Umsetzung von Modell 3 vom Verlust ihres Arbeitsplatzes betroffen?

7. Wie sieht ihr Sozialpaket für jene Bedienstete, die weder ins neue System passen, noch durch Umstrukturierungen einen Arbeitsplatz vorfinden?