Dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.
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Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
15.45
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten KO Strache, Dr. Fichtenbauer und weiterer Abgeordneter betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage des Abgeordneten KO Strache und weiterer Abgeordneter in der 93. Sitzung des Nationalrates, XXIV. GP, am 20. Jänner 2011.
Norbert Darabos trat sein Amt als Bundesminister für Landesverteidigung im Jänner 2007 an. Von diesem Zeitpunkt an bekräftigte Darabos unmissverständlich bei jeder Gelegenheit seine positive Haltung zur Wehrpflicht und seine Ablehnung eines Berufsheeres:
Darabos bekannte sich zur Landesverteidigung und allgemeinen Wehrpflicht, lehnte ein Berufsheer ab und bekräftigte auf eine entsprechende Frage, dass er keine Pläne zur Abschaffung des Heeres habe: "Das Bundesheer kann sich auf mich verlassen."
APA0496, 10.1.2007
„Nein, Berufsheer ist aus meiner Sicht kein Thema.“
Ö1 Morgenjournal, 11.01.2007
„was die Frage der Berufsarmee betrifft und wie gesagt, hier gibt es ein klares NEIN aus meiner Seite solange ich Minister bin“
Pressestunde vom 25.03.2007
„Nein, ich bin kein Freund des Berufsheeres. Es ist auch nicht realistisch. Wir bleiben bei dem gemischten System von Grundwehrdienern, Kader- und Miliz-Soldaten.“
"Kurier" vom 11.05.2007
„Ich stehe zu dem System Grundwehrdienst, Kadersoldaten und Miliz - also kein Berufsheer.“
„Der Standard“ vom 28.08.2007
„Ich bin als Sozialdemokrat ein klarer Verfechter des Milizsystems und des Systems der allgemeinen Wehrpflicht, das ist einfach unserem Heer am stärksten angepasst und ich werde das auch weiter vertreten.“
„Burgenland heute“ vom 09.11.2007
„Ich stehe zu dem jetzigen System der Wehrpflicht und zum Milizsystem.“
Pressestunde vom 01.06.2008
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