Es genügt ein Blick in die Medien, die auf die Freiheitlichen immer kritischer als auf die Sozialisten schauen. Nehmen wir einmal den „Kurier“ her, der als Antwort auf Ihre sieben Modelle Folgendes zum Ausdruck bringt:
„Für Österreich ist derzeit eine neue Sicherheitsdoktrin in Ausarbeitung. Sie legt fest, welche Anforderungen an das Bundesheer künftig gestellt werden. Die Doktrin ist politisch nicht ausverhandelt, geschweige denn beschlossen. Der Verteidigungsminister kennt also die künftigen Aufgaben des Heeres noch nicht, aber er weiß bereits, welche Art von Heer zu deren Erledigung am besten geeignet ist.
Das nennt sich ,koordinierter Prozess‘.
Mit seiner schrägen Vorgangsweise bestätigt der Minister einmal mehr, dass er sich weniger an Sachpolitik als an Parteivorgaben orientiert.“ (Beifall bei der FPÖ.)
Was sind die Parteivorgaben? – Jeder weiß es: Die SPÖ hat sich vor dem dahergeraunten Begehren, was immer das sein soll, des Kollegen Pilz gefürchtet. Pilz und „Krone“ zwingen mit einem Federstrich die SPÖ, die bis dahin die allgemeine Wehrpflicht in Stein meißelt, in die Knie, und auf einmal, in einem Horuckverfahren, gibt es diese Modelle.
Nicht, dass die Modelle noch mit einem gewissen mentalen Vorbehalt belastet wären, dass der Minister sagen würde: Das habe ich mir ausgedacht, und jetzt, bitte, liebe Öffentlichkeit, vielleicht lieber Koalitionspartner oder sogar auch liebe Opposition, lasst uns darüber reden! – Nein, er stürzt sich mit einem Köpfler mitten in den Sumpf der Unglaubwürdigkeit, was seine Person in seiner Amtsführung künftig betrifft, und sagt: Sieben Modelle! Die Wehrpflicht wird abgeschafft! – Keiner weiß, was die Zukunft bringen wird. Und auf die Frage im ORF: Na, wissen Sie sicher, dass Sie die 3 000 Freiwilligen pro Jahr kriegen?, antwortet er: Ja, ich weiß das sicher, sonst hätte ich es nicht vorgeschlagen. (Abg. Dr. Graf: Die sind in Stein gemeißelt! – Abg. Strache: Die 16 000 bis 20 000 Bundesheerler für die Katastrophenhilfe, die werden wir dann auch aus dem Hut zaubern!)
Ja, das ist eine Wechselerklärung, die ich gerne in Ziffern ausgefüllt und im Parlamentspräsidium hinterlegt hätte – und bei Nichteinhaltung der Verpflichtung werden ein paar 100 Millionen fällig. Dann würde die politische Verantwortung wägbar sein.
Also ich wiederhole: Koalitionspartner nicht eingebunden, Parlament nicht eingebunden, der Generalstabschef nicht eingebunden, der Chef der Streitkräfte, Führungskommandos nicht eingebunden.
Herr Bundesminister, bei allem Bedauern, zu so einem Schritt veranlasst zu sein, aber es geht nicht anders. Sie müssen verstehen, dass man mit dem Heer, mit der österreichischen Sicherheitspolitik nicht, in der Schule haben wir gesagt, „Pfitschigogerln spielen“ kann. Ich bitte um Verzeihung, dass ich diesen flapsigen Ausdruck hier verwende. Es heißt: mit leichter Münze mit Hilfe eines Kammes über eine ebene Tischplatte zuspielbare sogenannte Bälle vorzugeben und zu spielen zu versuchen. – Das ist die Methode, die von Ihnen gewählt wurde, um über Belange des Heeres verantwortungslos zu sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es bleibt also kein anderer Weg, und ich stelle folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
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