Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 156

Dieser schwenk ist nicht nachvollziehbar, zumal es keine neuen mittelfristigen Risiko­analysen – die Vorschläge zur neuen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin werden erst vorgelegt und diskutiert – gibt. Eine Diskussion über die Wehrverfassung muss auf Basis einer aktuellen Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin erfolgen. Einsparungen dominieren die Budgets der Landesverteidigung auf jeden Fall bis 2014 und wahr­scheinlich darüber hinaus.

Selbst diverse Medien wie zum Beispiel der „Kurier“ finden diese Vorgehensweise eigenartig bis verwunderlich:

„Für Österreich ist derzeit eine neue Sicherheitsdoktrin in Ausarbeitung. Sie legt fest, welche Anforderungen an das Bundesheer künftig gestellt werden. Die Doktrin ist politisch nicht ausverhandelt, geschweige denn beschlossen. Der Verteidigungs­minis­ter kennt also die künftigen Aufgaben des Heeres noch nicht, aber er weiß bereits, welche Art von Heer zu deren Erledigung am besten geeignet ist.

Das nennt sich ein koordinierter Prozess.

Mit seiner schrägen Vorgangsweise bestätigt der Minister einmal mehr, dass er sich weniger an Sachpolitik als an Parteivorgaben orientiert. Man erinnere sich: Am Beginn der Debatte stand ein Wahlkampf-Manöver des Wiener Bürgermeisters. Im Wissen um die Umfragemehrheit und die Unterstützung der Krone wechselte die SPÖ ziemlich abrupt ihre Wehrpflicht-Position. Darabos war gerade dabei, sie in Stein zu meißeln, und wurde überrumpelt. Inzwischen empfiehlt derselbe Darabos mit ähnlicher Inbrunst den Umstieg auf ein Berufsheer. Mag sein, dass dieses Modell wirklich das richtige für die Zukunft ist - aber wem soll man das glauben? Darabos? Über ihn spöttelt sogar schon der Bundespräsident: "Stein ist nicht aus Butter".“ (OTS0191, 17.1.2011)

Eine Änderung des Wehrsystems aus wahltaktischen und finanziellen Gründen, wie von Darabos betrieben, ist strikt abzulehnen. Eine allfällige Änderung der Wehr­verfassung haben sicherheitspolitische Erwägungen auf der Grundlage von fundierten Risikoanalysen und Bedrohungsszenarien voran zu gehen.

Auf Grund der genannten Tatsachen stellen die unterfertigten Abgeordneten daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird gemäß Art. 74 Abs. 1 B-VG durch ausdrückliche Entschließung des Nationalrates das Vertrauen versagt.“

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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klub­obmann Dr. Cap. Ich stelle die Uhr wunschgemäß auf 7 Minuten. – Bitte.

 

15.45.33

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte einmal sagen, das ist der erste Minister im Verteidigungsressort, der den Mut hat, über eine Neuaufstellung des Bundesheeres nachzudenken, unter Berücksichtigung der geopolitischen Lage. Und ich glaube, das sollte man einmal honorieren, denn zu lange war das Bundesheer ein Tollplatz von Lobbyisten und Interessen, die außerhalb des Bundesheeres angelegt waren. (Beifall bei der SPÖ.)