Was ich auch nicht schätze, ist, wenn es politisierende Offiziere und politisierende Beamte im Bundesheer gibt. Der Chef ist dort der Bundesminister. (Abg. Kitzmüller: ... keine Ahnung!) Das ist derjenige, der die politische Verantwortung trägt, und der hat Modelle vorzubringen, wenn er meint, dass das notwendig ist. Und er hat es getan, und er stellt sich einer öffentlichen Diskussion, und es soll am Ende des Tages, wenn notwendig, natürlich auch – und das wird wahrscheinlich so sein – eine Befragung der Bevölkerung stattfinden.
Aber ich möchte mich jetzt der FPÖ zuwenden. Ich finde das mutig, was Sie heute machen, sehr mutig (Ruf bei der FPÖ: Immer!), denn ich möchte Ihnen folgende Frage stellen: Wer von Ihnen war eigentlich beim Bundesparteitag der FPÖ 1997 dabei? – Na, niemand! Jetzt hat jeder die Tarnkappe auf, kann sich an nichts erinnern. (Abg. Strache: Fragen Sie, wer 2005 dabei war!)
Erinnern Sie sich an 1997! Da haben Sie im Parteiprogramm der FPÖ folgenden Passus beschlossen:
„Die ohnehin immer stärker ausgehöhlte allgemeine Wehrpflicht sollte sistiert und durch eine professionelle Armee bestehend aus Berufstruppen und einer Freiwilligenmiliz ersetzt werden.“
(Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Und was ist 2005 beschlossen worden? Was ist unter meiner Obmannschaft beschlossen worden, 2005?) – Na, Sie waren ja am Parteitag dabei, nicht wahr? Sie haben ja brav das Händchen gehoben 1997. Das wollen wir ja nicht vergessen, apropos blauer Rösselsprung. (Abg. Strache: 2005 hat die FPÖ einen neuen Obmann gehabt! Was ist da beschlossen worden?)
Aber besonders hervorheben möchte ich „die ohnehin immer stärker ausgehöhlte“. Diese Analyse der Wehrpflicht ist sehr interessant, die Sie 1997 hier drinnen gehabt haben. Man sieht gar nicht, aufgrund welcher Analyse Sie das beschlossen haben – Aufgabenbestimmung des Heeres, geopolitische Lage, das kommt gar nicht vor. Es kommt einfach nur dieser Passus vor, wo Sie eigentlich von einem Mischsystem zwischen einem Berufsheer und einer Miliz sprechen. (Abg. Strache: Unter meiner Obmannschaft, erste Handlung: diesen Schwachsinn wieder zurückzunehmen!) – Aber Moment, es wird ja noch besser! (Abg. Strache: 2005 ist dieser Schwachsinn wieder zurückgenommen worden!)
Klubobmann Strache spricht natürlich zu Recht vom nächsten Bundesparteitag der FPÖ – natürlich hat es wieder einen gegeben, Sie haben ja in gewissen Abständen Bundesparteitage –, und zwar war das – ich kann Ihnen helfen, wenn Sie sich nicht erinnern – am 23. April 2005. Hochinteressant! Was haben wir da? – Hört, hört, Artikel 3! Da steht Folgendes: ... (Abg. Strache: Wehrpflicht und Aufrechterhaltung der Neutralität!) – Nein, nein, nichts „Wehrpflicht“! Da haben Sie eine Gedächtnisschwäche. Ich werde Ihnen jetzt ein bisschen helfen. Da steht unter Artikel 3 folgender Absatz:
„Zur Erfüllung der sicherheitspolitischen Aufgaben und aus demokratiepolitischen Gründen bekennen wir uns zu einer allgemeinen Dienstpflicht“ (Abg. Strache: Genau! Dienstpflicht!) „entweder in Form des Wehrdienstes oder in Form eines Sozialdienstes als persönliche Leistung des Staatsbürgers für die Sicherheit und Unabhängigkeit Österreichs.“
Sie sagen: Wehrdienst oder Sozialdienst! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Genau! Es geht nur mit Wehrpflicht!) – Das ist ja putzig, denn nach der Formulierung, die Sie da haben, sagen Sie: Hauptsache, der Bürger wird zu etwas verpflichtet, wurscht was! Das kann der Wehrdienst sein, das kann der Sozialdienst sein, uns ist das egal!
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