Hauptsache ist der Zwang und die Pflicht! (Abg. Strache: Wehrdienst oder Wehrersatzdienst! Das ist es!)
Sagen Sie einmal, das wollen Sie als sicherheitspolitischen Beitrag formulieren, das, was da drinnen steht? Das ist ja der Ausdruck eines Dramas, aber um Gottes willen doch nicht einer Überlegung!
Natürlich gibt es in dem Ganzen keine besonderen Analysen oder sonst irgendetwas, sondern da steht schlicht und einfach ... – Übrigens, was ist „Dienstpflicht“? Was ist überhaupt „Dienstpflicht“? (Ruf bei der FPÖ: Wehrpflicht!) Nein, nein, nicht Wehrpflicht! Na, na, na, na, na! Da steht „Dienstpflicht“! (Abg. Strache: Wehrdienst, Sozialdienst, Zivildienst!) Ist das menschenrechtswidrig, ist das grundgesetzwidrig, ist das rechtswidrig? – Na klar ist es das! „Dienstpflicht“ gibt es überhaupt nicht! Das ist eine Wortschöpfung. Das muss Ihnen aus der Feder gerutscht sein damals. (Ruf: „Arbeitsdienst“!) – „Arbeitsdienst“ nennt man das, ja. Danke für den Zwischenruf, sehr hilfreich. (Abg. Strache: Blödsinn!)
Nein, nicht Blödsinn. Blödsinn ist das, was im Programm steht. Aber das ist jedenfalls Faktum, was Sie da reingeschrieben haben. (Beifall bei der SPÖ.)
Und, sagen Sie einmal, da haben Sie den Mut, sich hier herzustellen und über Verteidigungspolitik und Sicherheitspolitik zu reden? (In Richtung Bundesminister Darabos, auf die FPÖ weisend:) Die sind nicht satisfaktionsfähig, Herr Minister. Das ist sinnlos! (Abg. Dr. Graf: Also, so hart würde ich nicht ins Gericht gehen!) Von dem, was die da an Expertise einzuwenden haben, bin ich echt enttäuscht. Ich habe mir gedacht, das hat einen echten Background, sie haben da länger nachgedacht und haben da ein Programm, aber das haben sie nicht. (Abg. Dr. Graf: Dass Sie so auf den Minister losgehen?!)
Und das ist bedauerlich, denn jetzt geht es nämlich um Folgendes: Jetzt geht es nämlich darum, dass man wirklich glaubwürdig hier ein Konzept auf den Tisch legt. (Abg. Strache: Dass Sie den Minister noch beleidigen! ... „nicht satisfaktionsfähig“!) – Nein, nein! – Und genau das hat der Herr Minister gemacht: Der Herr Minister hat ein Konzept vorgelegt. Und ich finde, dieses Konzept ist es wert, dass man es einmal diskutiert, hier und in der Öffentlichkeit.
Und ich finde, das Freiwilligenprinzip, so wie es hier präsentiert ist, wird für Professionalität garantieren, sowohl beim Heer (Abg. Mag. Stefan: „Da werden nur die Besten zum Heer gehen!“) – es ist ja jetzt schon der größte Teil mit einer professionellen Berufskomponente versehen, das übersehen ja die meisten –, und es wird das Freiwilligkeitsprinzip auch beim Sozialdienst gelten, wo dafür bezahlt wird, wo man ein Jahr dabei ist, wo man hoch professionell diese Dienste zu erfüllen hat und wo auch die 1 300 Trägerorganisationen – so hoffe ich, und ich glaube, dass es sicher so sein wird – damit zufrieden sein werden und diese Aufgaben dann alle erfüllt werden.
Warum Zwang, wenn es freiwillig auch geht? Warum Zwang, wenn es mit einer Freiwilligenkonzeption professioneller geht und der Auslandseinsatz, der Katastrophenschutz und die Aufgaben der Landesverteidigung professionellst erfüllt werden können?
Das ist ein Minister, der nachdenkt über effizienten Einsatz der Steuermittel. Das ist ein Minister, der darüber nachdenkt, dass dem Bedürfnis der Bevölkerung nach einem professionellen Katastrophenschutz wirklich entsprochen wird. (Abg. Dr. Graf: Seit drei Monaten! Seit drei Monaten denkt er nach! Er soll nicht nachdenken, er soll vorausdenken!)
Das ist ein Minister, der den Mut hat, sich herzustellen und zu sagen, jawohl, ich stelle mich auch der Kritik, ich stelle auch offensiv ein Modell vor, ein Minister, der sagt,
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