Nationalrat, XXIV.GPStenographisches Protokoll93. Sitzung / Seite 267

Lassen Sie mich aber gerade im Hinblick auf die vorhandenen Anträge der Opposition einige Worte sagen gerade aus meiner regionalpolitischen Erfahrung als Bürger­meister. In dieser Novelle geht es – und das ist schon ein paar Mal angesprochen worden – nicht darum, dass Mülltourismus propagiert wird, sondern ganz im Gegenteil! Hier geht es um die Überprüfbarkeit der Ladung, die verbessert wird. Das ist wichtig! Bei großen Entfernungen, also grenzüberschreitenden Transporten, gibt es die Auflage, dass diese Transporte nur über die Schiene erfolgen sollen. Das wird jetzt ermöglicht.

Es ist gesellschaftliche Realität, dass Müll produziert wird, in den meisten Regionen dieser Welt. Gerade deshalb gibt es Probleme mit Feinstaub, mit Ozonbelastung. Da müssen wir entsprechende weitere Schritte setzen.

Ich sage es auch ganz klar, mir ist es lieber, wenn der Müll hier in Österreich verwertet und recycelt wird mit unserem Know-how, bevor dies die Nachbargemeinde, der Nachbarstaat übernimmt und unsere Regionen dadurch Schaden erleiden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.27

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Let­ten­bichler. – Bitte.

 

21.27.39

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich gebe in einem Punkt meinem Vorvorredner vom BZÖ recht, es gibt immer etwas zu tun. Selbstverständlich gibt es immer etwas zu tun, aber man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass wir in Österreich in einem Umwelt­musterland leben. Ich lasse mir – und das wird wieder bei Ihnen einen Aufschrei hervorrufen – dieses Land nicht schlechtreden.

Es kommen Millionen von Gästen, von Urlaubern gerne jedes Jahr nach Österreich. Es gibt verschiedene Rankings, wo Österreich unter den Top 5 bis 7 Staaten dieser Welt ist. Ein Aspekt sind natürlich auch die hohe Lebensqualität und die hohen Um­weltstandards. Wir haben saubere Luft, sauberes Wasser. Wir leben in einem sehr, sehr schönen Land.

Der Herr Umweltminister hat ja heute schon mehrfach in seinen Ausführungen versucht, vielleicht auch die Grünen vom Konzept der Abfallvermeidung zu überzeugen oder sie wenigstens dazu zu bringen, dass sie zuhören. Aber sie wollen nicht zuhören, sie können nicht zuhören. Sie haben ihren Standpunkt, den akzeptieren wir. Sie müssen auch unseren Standpunkt akzeptieren.

Ich höre jetzt immer wieder Verbote. Ich sage, es ist immer besser, wenn man in einen Dialog tritt. Treten wir, so wie es der Herr Minister gesagt hat, auch mit der Wirtschaft, mit dem Handel in einen Dialog. Es gibt ja viele Beispiele dafür, wie Abfallvermeidung stattfinden kann. In Tirol gibt es ein Beispiel, wo die Handelskette MPREIS gemeinsam mit der Marke BIO vom BERG kompostierbare Sackerl entwickelt hat. Die bestehen aus Mais- und Kartoffelstärke und verfallen oder verrotten nach wenigen Wochen.

Es muss nicht immer eine Strafe, eine Kontrolle sein, es müssen nicht immer Verbote sein, wie es die Grünen immer wollen. Es gibt natürlich auch den mündigen Bürger. In Lebensmittelmärkten wurde untersucht, zu welchen Flaschen der Konsument greift: zu Mehrwegflaschen oder Einwegflaschen. Fakt ist, dass 80 Prozent der Konsumenten zu Einwegflaschen greifen. Damit kann man jetzt eine Freude haben oder nicht. Wenn man allerdings einen so hohen Anteil an Einwegflaschen hat, dann ist das Wichtigste, dass diese recycelt werden. Da haben wir einen Prozentsatz von über 90 Prozent. Es ist ein sehr guter Prozentsatz, den wir da erzielt haben. Wir sehen ja, der Bürger ist